LdN403 CDU blockiert Sicherheitspaket, weniger Geld für Integrationskurse, Ampel erleichtert Arbeitsgenehmigungen, Krankenhausreform verabschiedet, kein PIN-Rücksetzbrief für ePerso, Kosten der Grenzkontrollen, Linke wählt Vorsitz, BRICS-Konferenz (Stefan Meister, DGAP)
Update: 2024-10-231
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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
- Sicherheitspaket: CDU blockiert im Bundesrat
- Migration: Gibt es bald schnellere Arbeitsgenehmigungen?
- Umstrittene Krankenhausreform verabschiedet
Quellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Sicherheitspaket: CDU blockiert Anti-Terror-Maßnahmen im Bundesrat
Abstimmungen zum Sicherheitspaket | abgeordnetenwatch.de
Rückblick auf die Plenarsitzung am 27. September 2024
Haushalt: Ampel kürzt bei Integrationskursen
Migration: Ampel greift Lage-Vorschlag für leichtere Arbeitsgenehmigungen auf
Krankenhäuser: Bundestag verabschiedet umstrittene Reform
FAQ Krankenhausreform
Definition der Leistungsgruppen
BMAS – Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
Bundesländer sollten Krankenhausstrukturen alleine finanzieren
Bund geht bei der Krankenhausreform kaum auf die Länder zu
Länder halten Krankenhausreform für verfassungswidrig
LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin
Lauterbach erwartet Klinikschließungen
Die Linke: Partei existiert noch und hat zwei neue Vorsitzende
Russland: Putin nutzt BRICS-Konferenz zur Imagepflege
BRICS: Erweiterung der BRICS
European Council conclusions, 17 October 2024
Tauchsieder: Das Ende der Zeitenwende
BRICS: Interview Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Bilder
- Bundesrat, Foto: Johannes Diek, CC BY-SA 4.0
- Tropf, Foto: Marcelo Leal via Unsplash
- Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Halleschen Parteitag, 2024, Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0
- Stefan Meister, Foto: DGAP
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Vielen Dank für diese informatieve, kritisich-reflektierte und engagierte Berichterstattung auch diese Woche wieder!