1) USA — Lebensmittelhilfen im Shutdown

Die Trump-Regierung in Washington will nach einem Gerichtsurteil vorerst keine SNAP-Lebensmittelhilfen auszahlen, während das politische Tauziehen um den Haushalt weitergeht. SNAP, kurz für Supplemental Nutrition Assistance Program, ist das größte US-Lebensmittelhilfsprogramm, das Menschen mit geringem Einkommen über elektronische Karten unterstützt, damit sie Grundnahrungsmittel kaufen können. Wie Die Zeit berichtet, berufen sich einige Bundesbehörden auf die Haushaltsblockade und legen Entscheidungen zu Programmen wie SNAP temporär lahm — eine Lage, die besonders Familien mit niedrigem Einkommen trifft. Juristische Schritte und Berufungen sind angekündigt; Demokraten warnen, das sei politisch motiviert, Republikaner verweisen auf Rechtsfragen. Für die Betroffenen bedeutet das ernste Versorgungslücken; Hilfsorganisationen fordern Notfallmaßnahmen. Die Republikaner behaupten, der Regierungs-Shutdown wäre die Schuld der Demokraten, obwohl die Republikaner im Senat und dem Haus die Mehrheit haben. (Quelle: Die Zeit.)

2) Portugal — Zehntausende gegen Arbeitsmarktreform

In Portugal sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine von der Regierung geplante Arbeitsmarktreform zu protestieren, berichtet Der Standard. Gewerkschaften und linke Gruppen kritisieren vor allem Verschlechterungen beim Kündigungsschutz und eine Schwächung kollektiver Rechte. Die Demonstrationen in Lissabon und weiteren Städten waren breit getragen: Arbeitnehmer:innen, Rentner:innen und Studierende beteiligten sich. Die Regierung verteidigt die Reform als notwendige Modernisierung und verspricht Wachstum und Investitionen. Auf der Straße aber dominiert die Sorge um soziale Sicherheit und Beschäftigungsbedingungen — Gewerkschaften drohen mit Streiks, falls die Verhandlungen nicht zu Zugeständnissen führen. (Quelle: Der Standard.)

3) Frankreich — Sarkozy vorzeitige Haftentlassung

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird nach 20 Tagen in Haft vorzeitig entlassen, wie Die Presse meldet. Das Oberlandesgericht hatte zuvor Haftgründe geprüft; nun ordnete die Justiz eine Freilassung an, begleitet von Auflagen. Sarkozys Verurteilung in einem Verfahren hat in Frankreich eine breite Debatte über Korruption, Rechtstaatlichkeit und politische Immunität ausgelöst. Für seine Anwälte bestätigt die Entscheidung, dass Haft nicht zwingend den Fortgang eines Prozesses beeinträchtigen muss; Gegner:innen sehen in der raschen Entlassung ein Signal der Ungleichbehandlung politischer Eliten, eigentlich hätte er 5 Jahre lang in Haft bleiben müssen. Unabhängig davon stößt der Fall auf öffentliches Interesse, weil ein ehemaliger Staatschef – selbst unter Hausarrest oder mit Auflagen – Symbolwirkung für Vertrauen in die Justiz und politische Verantwortlichkeit hat. (Quelle: DiePresse.)

4) AfD-Abgeordneter leitet „Österreich-Gruppe“ im deutschen Parlament

Erstmals führt ein AfD-Abgeordneter die deutsch-österreichische Parlamentariergruppe im Bundestag — ein Schritt, der in Wien für Irritation sorgt, berichtet Der Standard. Es handelt sich um Martin Hess (AfD), dessen Vorsitz in diplomatischen Kreisen als heikel gilt: Freundschaftsgruppen pflegen bilaterale Beziehungen, und die Präsenz eines Rechtsaußenpolitikers dort wird als Normalisierungsrisiko für extremere Positionen gesehen. Fie AfD verfestigt mit solchen Ämtern ihren Einfluss; Regierungsvertreter:innen in Österreich äußerten Unbehagen. (Quelle: Der Standard.)

5) Buchmesse Halle — Rechte Verlage und ihre Propaganda

Auf der Buchmesse in Halle sorgt das Abendprogramm „Seitenwechsel“ für Diskussionen: Verlage wie Antaios und Compact — die der extremen Rechten nahestehen — fanden Erwähnung, berichtet Die Zeit. Teilnehmer:innen berichten, wie rechte Verlage versuchen, literarische Räume zu nutzen, um ihre Agenda zu normalisieren; andere Autor:innen und Veranstalter:innen wehrten sich gegen ein Verharmlosen. Kritik richtet sich gegen Verlage, die Rassismus und revisionistische Narrative verbreiten; solidarische Stimmen fordern klare Ausschlüsse und Transparenzregeln. Die Messedebatte dreht sich damit um kulturelle Verantwortung: Wo endet die publizistische Pluralität, wo beginnt die Plattformisierung rechtsextremer Ideologie? Die Zeit mahnt, Kulturinstitutionen sollten sensibel mit Gästen umgehen und klar gegen rechtsextreme Instrumentalisierung Stellung beziehen. (Quelle: Die Zeit.)

6) Georgs-Orden & Nähe zur Habsburg-Dynastie

Ein Der Standard-Beitrag beleuchtet, wie Politiker und Manager als Ritter im Georgs-Orden dem Haus Habsburg „dienen“ — und welche Netzwerke daraus entstehen. Recherchen zeigen, dass Ordenstitel nicht nur Ehrenzeichen sind, sondern auch symbolische Nähe zu monarchistischen Kreisen stiften und gelegentlich Privilegien, Zugänge und Repräsentationswerte vermitteln. Kritisch hinterfragt der Artikel inwiefern solche Rituale Transparenz und demokratische Distanz untergraben können, insbesondere wenn wirtschaftliche oder politische Interessen durch soziale Honorifikationen verschleiert werden. (Quelle: Der Standard.)

7) Letzte Generation — Strafantrag in Wien

Die Staatsanwaltschaft Wien hat laut Der Standard gegen 42 mutmaßliche Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ Strafantrag gestellt; vorgeworfene Delikte reichen von schwerer Sachbeschädigung bis zu einem Fall schwerer Körperverletzung. Personen die, die Aktivist:innen während ihrer Aktionen durch Tritte, Schläge oder gar Pfefferspray schwer verletzten, wurden jedoch nie verfolgt. Betroffen sind Aktionen wie Farb- und Klebeaktionen an Flughäfen, Blockaden auf Autobahnen und Beschädigungen an denkmalgeschützten Orten. Die Verteidigung spricht von politischer Kriminalisierung zivilen Protests; die Staatsanwaltschaft betont die Besonderheit, dass Infrastruktur betroffen war. Die Gerichtsfragen werden sich um die Grenze zwischen legitimem zivilen Ungehorsam und strafbarer Sachbeschädigung drehen — insbesondere ob Schäden „erheblich“ waren. (Quelle: Der Standard.)

8) Wien — Waffen mit Hamas-Zuschreibung sichergestellt

Die Wiener Polizei hat in einer Razzia Waffen sichergestellt, die nach ersten Ermittlungen einer Hamas-nahen Gruppierung zugerechnet werden, meldet wien.ORF.at. Die Ermittlungen laufen, die zuständigen Behörden prüfen Herkunft und mögliche Unterstützungsnetzwerke; Details bleiben aus ermittlungstaktischen Gründen zurückhaltend. Der Artikel betont die Gefahren grenzüberschreitender Radikalisierungs- und Schmuggelstrukturen und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit in der Terror- und Extremismusbekämpfung. Gleichzeitig warnt ORF vor voreiligen Zuschreibungen ohne gerichtliche Klärung. (Quelle: ORF Wien.)

9) Mödling — Gedenkfeier gestört

In Mödling sorgte eine Störung einer Gedenkfeier für Bestürzung, meldet Heute.at: Bei einer Veranstaltung kam es zu einer aus der Ferne laut abgespielten Rede mit nationalsozialistischen Bezügen; Anwesende sprachen von „Nazis sind zurück“. Polizei und Veranstalter untersuchen Vorfall und prüfen mögliche strafrechtliche Relevanz. Lokalpolitikerinnen verurteilten das Vorgehen, zivilgesellschaftliche Initiativen fordern konsequente Verfolgung von NS-Verherrlichung. (Quelle: Heute.at.)