Münchens OB: «Da bleibt Geld kleben, das uns zugedacht war»
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Reiter bemängelte unter anderem, dass das eigentlich für die Kommunen angedachte Geld von 100 Milliarden Euro teils bei den Ländern verbleibe. «Da bleibt Geld kleben, das eigentlich uns zugedacht war. Dass der Bund immer diesen Zwischenschritt über die Länder geht, das kann so nicht weitergehen.»
Bundesweit ächzen die Kommunen unter einer großen Finanzlast und den steigenden Sozialkosten. «Wir werden künftig nicht mehr klaglos akzeptieren, dass wir bei Gesetzgebungsverfahren, bei Finanzverteilungen oder bei Reformüberlegungen, von denen wir betroffen sind, weil wir die Ideen verwirklichen müssen, nicht beteiligt sind», sagte Reiter.
Er erwarte, dass alle Briefschreiber nun gemeinsam zu einem Termin mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler eingeladen werden, «und zwar sehr bald».
Quelle: dpa
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