ÖVP und FPÖ überhäufen sich rund um den Pilnacek-U-Ausschuss gegenseitig mit Vorwürfen. Nachdem ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger in der Früh angekündigt hat, “etwaige politische Einflussnahmen” der FPÖ auf die Volksanwaltschaft “unter die Lupe” nehmen zu wollen, sprechen die Freiheitlichen in einer Reaktion von einem “unglaublichen und inakzeptablen Vorgang”, den man zum Thema in der Präsidiale machen werde.

Ausgangspunkt war eine Pressekonferenz des von der FPÖ nominierten Volksanwalt Christoph Luisser am Donnerstag. Luisser hatte angebliche “Schikanen” bei der Überprüfung der Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums Christian Pilnacek beklagt und kritisiert, dass beim Innen- und Justizministerium angeforderte Akten nicht übermittelt worden seien. Alle Regierungsressorts hätten die Volksanwaltschaft in ihrer Arbeit verfassungsgemäß zu unterstützen. Über einen Zusammenhang mit seiner Parteizugehörigkeit wollte Luisser am Donnerstag öffentlich nicht spekulieren.

ÖVP ortet FPÖ-Einfluss auf Volksanwaltschaft

Anders der ÖVP-Abgeordnete Andres Hanger: “Ist Christoph Luisser eigentlich Volksanwalt oder Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss-Team der FPÖ?”, fragte Hanger am Freitagmorgen in einer Aussendung und warf der FPÖ vor, das Vertrauen in die Institutionen zerstören zu wollen. In der Verfassung sei kein Recht auf Aktenlieferungen an die Volksanwaltschaft vorgesehen.

“Die Volksanwaltschaft ist ein unabhängiges Hilfsorgan des Parlaments”, gab FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den Ball am Nachmittag zurück und sprach von “Attacken” Hangers auf Volksanwalt Luisser. “Wer ständig Ermittlungsstellen, Kontrollorgane und alle jene angreift, die an der notwendigen Aufklärung des ÖVP-Sumpfs interessiert sind, gesteht nur ein, dass er etwas zu verbergen hat.”

(APA)