Politikergehälter bleiben auch 2026 unverändert
Update: 2025-11-27
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Auch im kommenden Jahr werden die Bezüge von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten nicht erhöht. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesantrag gebilligt.
Neben den Antragstellern ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten auch die FPÖ und die Grünen für die Koalitionsinitiative, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Davon betroffen sind neben Abgeordneten und Regierungsmitgliedern unter anderem auch der Bundespräsident und die Mitglieder des Bundesrats. Ebenso bleiben die Bezüge von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und der dreiköpfigen Volksanwaltschaft eingefroren.
(APA/Red)
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