26 Staaten sind bereit, Sicherheitstruppen in die Ukraine zu schicken, sobald es dort ein Friedensabkommen oder einen Waffenstillstand gibt. Das hat Emmanuel Macron gestern in Paris verkündet. Was ist davon zu halten? Die deutsche Militärexpertin Claudia Major ordnet ein.

Weitere Themen:

· Die politische Linke, aber auch der Städteverband sind empört. Das Departement von Bundesrat Albert Rösti plant eine Verordnung zum Tempolimit im Strassenverkehr. Tempo 30 soll auf sogenannten "verkehrsorientierten Strassen" nur noch in gewissen Ausnahmefällen möglich sein, sonst soll in Städten Tempo 50 gelten. Das will Rösti direkt per Bundesratsentscheid umsetzen, also ohne das Parlament anzuhören. Regieren per Verordnung - in welchem Rahmen ist das zulässig?

· Droht der Schweiz ein "faktisches KI-Verbot". Davor warnt Marcel Salathé, der Leiter des KI-Zentrums an der EPFL Lausanne. Grund ist: FDP-Ständerätin Petra Gössi will mit einer Motion das Urheberrecht im Kontext von Künstlicher Intelligenz ändern. Warum sollte das zu einem KI-Verbot führen? Wir haben nachgefragt.

· Syrien exportiert wieder Erdöl. Zum ersten Mal seit 14 Jahren hat das Land 600.000 Fässer vom Hafen Tartus aus verschifft. Kann Syrien den Export nun weiter hochfahren?