Die aktuelle politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten: Was würde die Abschaffung des Americans with Disabilities Act (ADA) für Menschen mit Behinderung bedeuten? Oder Änderungen bei Medicare und Medicaid? Und warum sollte jetzt Deutschland genau hinsehen, was in den USA passiert? Interviews mit den Behindertenvertreter*innen Jim LeBrecht, Jan Groh und Day Al-Mohamed.

In Folge 64 unseres Bayern 2 Podcast schauen wir auf die aktuellen politischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Wir sprechen mit mehreren Behindertenrechtsaktivist*innen darüber, was die Abschaffung des Americans with Disabilities Act (ADA), Medicare/Medicaid und der Diversity, Equity, Inclusion (DEI)-Initiativen für die behinderten Menschen vor Ort bedeuten würde und warum auch Deutschland jetzt genau hinsehen sollte. 

Dieser Podcast ist in drei Themenblöcke aufgeteilt, die für uns von besonders großer Relevanz schienen. Den Anfang macht ein Interview mit Jim LeBrecht, Co-Regisseur des bekannten Films “Crip Camp”, der für einen Oscar nominiert war und mittlerweile auf Netflix zu sehen ist. Im Interview mit Jim sprechen wir vor allem über den ADA und die damit assoziierten 504-Regelungen, die wichtigsten gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Barrierefreiheit und Inklusion von behinderten Menschen in den USA. Der ADA wurde auch in vielen anderen Ländern als Vorbild für lokale Gesetze genutzt und gilt als Vorbild und “Best Practice” Beispiel. Jim spricht darüber, was sich nach Einführung des ADA und 504 für behinderte Menschen im Land getan hat, und was es bedeuten würde, wenn diese Rechte wieder abgeschafft werden würden.

Jim spricht im Interview von der Klage Texas vs. Kennedy. Eine Gruppe von 17 Bundesstaaten hat die US-Regierung verklagt und fordern das Gericht auf, die 504-Regelungen sowie die im Jahr 2024 aktualisierten Regelungen aufzuheben, die Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen und in sozialen Diensten schützen. Die Staaten fechten die 504-Regelungen als verfassungswidrig an. Teil der Klage war, dass unter dem Schirm des 504 auch trans Personen und spezifisch Genderdysphorie als Behinderungsform inkludiert waren. Diese Regelung wollten die 17 Staaten wieder ändern. Mittlerweile hat sich die Lage verändert. Nach unserem Gespräch mit Jim haben die Staaten zumindest den Teil fallen gelassen, indem sie die 504-Regelungen als verfassungswidrig anfechten. Die Klage selbst ist aber nicht zurückgezogen und das Gesundheitsministerium hat sich angeschlossen.

Eine wichtige amerikanische Organisation, die gegen solche diskriminierenden Handlungen vorgeht, ist der Disability Rights Education and Defense Fund (DREDF).

Außerdem versucht die derzeitige US-Regierung auch Programme abzuschaffen, die chronisch kranken und behinderten Menschen eine einigermaßen bezahlbare medizinische Versorgung gewährleisten und ihnen die Teilhabe am Leben ermöglichen, durch z. B. Pflege, ambulantes Wohnen usw. Diese staatlich geförderten Programme heißen Medicare und Medicaid. Medicare versorgt vor allem Menschen ab 65 Jahren sowie bestimmte jüngere Menschen mit Behinderungen, während Medicaid einkommensschwache Personen und Familien mit medizinischen Leistungen unterstützt. Für diesen Themenblock haben wir mit Patient*innenvertreterin Jan Groh gesprochen. Jan ist Autorin und betreibt den Blog ohtwist. Sie lebt außerdem mit dem Ehlers-Danlos-Syndrom und ist eine gute Bekannte von Karina. Mit Jan haben wir darüber gesprochen, was Medicare und Medicaid eigentlich bedeutet, welche akuten Veränderungen drohen und welche persönlichen Auswirkungen das auf die Community hätte. Jan erwähnt in ihrem Interview die Organisation adapt.org, die sich für die Rechte von Betroffenen einsetzt.

Vor welchen Herausforderungen chronisch kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen im heutigen Gesundheitswesen stehen, darüber haben wir auch in zwei kürzlichen Podcastfolgen gesprochen:

https://dieneuenorm.de/podcast/medizinerinnen-mit-behinderung-teil-1/

https://dieneuenorm.de/podcast/medizinerinnen-mit-behinderung-teil-2/

Im letzten Teil des Podcast sprachen wir mit Day Al-Mohamed. Day war während der Biden-Harris-Regierung als Leiterin der Behindertenpolitik im Weißen Haus tätig und ist außerdem blinde, preisgekrönte Filmemacherin und Creator der PBS-Serie RENEGADES. Mit Day sprachen wir über sogenannte DEI-Initiativen und was diese für behinderte Menschen bewirken. Außerdem erzählt uns Day davon, wie sich die derzeitigen Änderungen auf behinderte Menschen auswirken. Wir thematisieren drei Verordnung von Präsident Trump (“executive orders”):

●      “Beendigung radikaler und verschwenderischer Regierungsprogramme zu DEI und Präferenzen”.

●      “Schutz von Frauen vor Extremismus der Gender-Ideologie”.

●      “Beendigung illegaler Diskriminierung und Wiederherstellung von leistungsbasierten Chancen.”

Übrigens: Die Transkripte zu allen Die Neue Norm-Folgen findet ihr hier: https://www.br.de/radio/bayern2/die-neue-norm-transkripte-102.html