Das slowakische Parlament hat ein Veto von Präsident Peter Pellegrini gegen die Auflösung der Whistleblower-Schutzbehörde (ÚOO) aufgehoben. Die Abgeordneten beschlossen das Gesetz mit knapper Mehrheit am Freitag erneut. Ab dem kommenden Jahr wird die Behörde zum “Schutz von Hinweisgebern von unsozialer Tätigkeit” durch eine neue Institution ersetzt, deren Leitung von der Regierungskoalition bestimmt wird. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Korruptionsbekämpfung.

Pellegrini, der eigentlich dem Regierungslager nahesteht, hatte sein Veto mit den Worten begründet, es gäbe keine Gründe für ein beschleunigtes Verfahren im Parlament. Er kritisierte auch schwerwiegende inhaltliche Einwände wie einen unzureichenden Schutz von Opfern von Straftaten sowie Einwände aus Brüssel. Einwände gegen die neue Regelung hatten auch der slowakische Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka und die EU-Staatsanwältin Laura Codruţa Kövesi geäußert. Die slowakische Opposition hatte am Mittwoch das Verfassungsgericht eingeschaltet.

Die linksnationalistische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico hatte den Gesetzesentwurf in einem beschleunigten Verfahren durchgesetzt. Zur Begründung hieß es von der Regierung, die Behörde sei in der Vergangenheit politisch instrumentalisiert worden. “Jeder sieht, dass dies ein Racheakt gegen eine Behörde ist, die es gewagt hat, ihre Pflichten verantwortungsvoll nachzukommen”, erklärte dagegen die Oppositionspartei Progressive Slowakei. Die Behörde hatte das Innenministerium erst vor wenigen Wochen mit einer Geldstrafe belegt.

Fico hatte das Präsidenten-Veto scharf kritisiert. Er warf Pellegrini vor, er habe damit die illegale Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden in den Jahren 2020 bis 2023 vollständig unterstützt. Das Strafrecht sei gegen die damalige Opposition missbraucht worden. Der Premier drohte, seine Partei Smer-SD werde ihre Unterstützung für Pellegrini bei der nächsten Präsidentschaftswahl überdenken.

Raufereien im Parlament

Der Entscheidung des Nationalrats war schon am Tag zuvor eine tumultartige Debatte vorangegangen. Igor Matovič, der Vorsitzende der konservativ-populistischen Oppositionspartei “Slowakei”, hatte zunächst Fico an der Fortsetzung einer Rede gehindert, indem er das Rednerpult blockierte. Er trug dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift “Wir haben genug von Fico!”.

Schließlich ging Matovič mit seinem Mobiltelefon durch die Reihen der Abgeordneten des Regierungslagers und filmte sie mit den Worten: “Das sind die Leute, die Verbrecher amnestieren”. Als ihm gegen ihren Willen gefilmte Parlamentarier sein Handy entreißen wollten, kam es zu Rangeleien, in die auch andere Abgeordnete verwickelt waren.

(APA/Reuters/dpa)