SWR Aktuell: Können Sie etwas mehr Licht ins Dunkel bringen? Wie viele Nein-Stimmen hat es denn tatsächlich gegeben gestern?
Andreas Jung: Es gab vor allem eine breite Mehrheit bei der Abstimmungs, es war ja die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Bundestag. Es gab ein paar Nein-Stimmen, ein paar Enthaltungen. Ich kann Ihnen da nicht genau sagen, wie viele das waren. Das ist auch nicht ausgezählt worden. Klar, es gibt eine deutliche Mehrheit auf der einen Seite und auf der anderen Seite noch Abgeordnete, vor allem Jüngere, die da Bedenken haben, die mit sich ringen. Und deshalb kann ich Ihnen eine Zahl heute nicht nennen. Ich gehe davon aus, dass wir am Freitag eine Mehrheit für das Paket haben werden.
SWR Aktuell: Auf Außenstehende macht es ehrlicherweise einen leichten nervösen Eindruck. Warum wird denn da kein klares Verfahren geführt, ordentlich gezählt und danach auch einfach klare Worte gesprochen?

Es kommt nicht darauf an, ob es 95 oder 98 oder 90 Prozent sind bei so einer Abstimmung. Es kommt darauf an, dass es eine deutliche Mehrheit ist.

Quelle: CDU-Fraktionsvize Andreas Jung

Jung: Es ist ein ordentliches Verfahren. Das ist das von unserer Fraktion, unserem Regularien festgelegte Verfahren. Es muss, damit eine Vorlage in den Bundestag kommt, eine Mehrheit da sein. Und da kommt es nicht darauf an, ob das 95 oder 98 oder 90 Prozent sind bei so einer Abstimmung. Es kommt darauf an, dass es eine Mehrheit ist, eine deutliche Mehrheit. Und damit ist der Weg frei für eine Abstimmung im Bundestag. Das ist das Verfahren. Und dass es über so eine Frage in der Union Debatten gibt, das ist doch klar. Im Übrigen: Die Fragen, die die jungen Abgeordneten stellen, das ist ja ein Punkt, den wir gemeinsam haben, nämlich die Frage, wie gelingt es, die Rente nachhaltig zu finanzieren, auf eine Grundlage zu stellen, dass wir nicht immer mehr über Haushaltszuschüsse hier zuschießen müssen. Nachhaltigkeit auch in der Rentenversicherung – darum geht es. Wenn um so eine Frage dann gerungen wird, ist das nachvollziehbar.
SWR Aktuell: Das ist klar, dass darum gerungen wird. Sie werden diese Fragen wahrscheinlich auch nicht bis Freitag aus dem Weg schaffen können. Aber wie wollen Sie denn die jungen „Mit-Abgeordneten“ umstimmen, wenn die bis heute um zwölf ankündigen, dass sie nicht dafür stimmen werden?
Jung: Da kann man nur überzeugen, und überzeugt werden Sie dann, wenn Sie sehen, es gibt in der Koalition eine echte Bereitschaft zu wirklichen Reformen, den Beschluss jetzt einerseits, aber andererseits einen echten Reformwillen in der Koalition und auch beim Koalitionspartner der SPD. Deshalb ist wichtig, dass man sich jetzt darauf verständigt hat, die Rentenkommission früher, politischer, breiter einzusetzen. Dabei haben wir über diese aktuelle Frage hinaus viele weitere Fragen zu berücksichtigen, was die Zeit nach 2031 angeht. Darum geht es ja.
Alle, auch die Jungen, stehen zu der Verabredung im Koalitionsvertrag, dass man bis 2031 den Nachholfaktor aussetzt. Die Frage ist aber, was ist in der Zeit danach? Das ist im Koalitionsvertrag nicht ganz eindeutig geregelt. Deshalb diese Frage, und darum geht es, dass in der Zeit nach 2031 nicht Folgekosten von über 100 Milliarden Euro entstehen und welche Antwort man darauf hat, um langfristig eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Da wird entscheidend sein, dass jetzt auch vor der Abstimmung nochmal von allen klar die Bereitschaft zu echten Reformen unterstrichen wird.
SWR Aktuell: Die letzte Abstimmung, die schief lief, war die Kanzlerwahl. Das war aber eine anonyme Abstimmung. Am Freitag wird namentlich abgestimmt. Wie groß ist denn Ihre Hoffnung, dass sich da niemand öffentlich gegen die Fraktion tatsächlich auflehnen will? Ist es vielleicht auch Ihre einzige Hoffnung?
Jung: Da geht es nicht um Auflehnen, sondern die, die hier jetzt auch bei der Abstimmung am Dienstag noch nicht mitgemacht haben, die haben einen inhaltlichen Punkt….
SWR Aktuell: ….klar, wir können jetzt über die einzelnen Formulierungen sprechen. Ich hätte trotzdem gerne eine Antwort auf die Frage. Ist es die einzige Hoffnung, die Sie haben? Ich habe nicht das Gefühl, dass diese jungen Abgeordneten tatsächlich inhaltlich umgestimmt werden oder in irgendeiner Form besänftigt werden.

Ich gehe davon aus, dass wir am Freitag eine Mehrheit haben werden. Dazu sind jetzt alle miteinander im Gespräch.

Quelle: Andreas Jung, CDU-Fraktionsvize

Jung: Das übliche Vorgehen ist: Man hat eine Abstimmung in der Fraktion, und da ist es auch ein Normalfall, dass man nicht immer zu 100 Prozent einer Meinung ist, dass man dann aber nach einer Abstimmung in der Fraktion quasi zur Sicherstellung auch der Handlungsfähigkeit der Fraktion ein Ergebnis mitträgt. Das ist aber die Entscheidung von jedem Einzelnen, das sind freie Abgeordnete. Deshalb, das habe ich Ihnen ja gesagt, gehe ich davon aus, dass wir am Freitag eine Mehrheit haben werden. Dazu sind jetzt alle miteinander im Gespräch.