DiscoverHintergrundBundeszwang - Ein Mittel des wehrhaften Rechtsstaats
Bundeszwang - Ein Mittel des wehrhaften Rechtsstaats

Bundeszwang - Ein Mittel des wehrhaften Rechtsstaats

Update: 2024-07-25
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Der Rechtsstaat rüstet sich für den Fall eines AfD-Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Befürchtung: AfD-regierte Länder könnten Gesetze des Bundes missachten, etwa in Asyl-Fragen. Dann könnte der Bundeszwang greifen. Fried, Leon www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
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Bundeszwang - Ein Mittel des wehrhaften Rechtsstaats

Fried, Leon