Im burgenländischen Landtag ist am Donnerstag das Budget für 2026 beschlossen worden. Die rot-grüne Landesregierung stimmte nach zweitägiger Debatte für das Zahlenwerk, die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ dagegen. Sie hatten zuvor unter anderem den Schuldenstand und den Verkauf von Beteiligungen und Wohnbaudarlehen kritisiert.

Der von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vorgelegte Voranschlag umfasst Einnahmen von 2,73 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,83 Milliarden. Es bleibt also ein Delta von 100 Millionen, das die Landesregierung durch einen strengen Budgetvollzug reduzieren will. Durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen und Beteiligungen sollen 750 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, von denen 200 Millionen zur Tilgung von Schulden herangezogen werden. Der Schuldenstand soll dadurch 2026 von 660 auf 460 Millionen Euro sinken.

Vorgesehen ist auch, dass der Schuldenstand bis Ende 2028 nicht mehr als 600 Millionen Euro betragen darf. Das wird im Haushaltsstabilitätsgesetz festgehalten, das im Jänner beschlossen werden soll. Mit dem Budget für 2026 wurden auch der Rechnungsabschluss 2024 und der Nachtragsvoranschlag 2025 genehmigt.

(APA)