Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und dabei über den US-Friedensplan beraten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien drängen auf eine enge Einbindung in die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Selenskyj betonte im Anschluss, sein Land brauche einen “echten und würdigen Frieden”.

Wie der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mitteilte, begrüßten die vier EU-Staats- und Regierungschefs die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden. “Insbesondere begrüßten sie das Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und die Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren.” Sie seien sich zudem einig gewesen, “dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die NATO betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten bedarf”, erklärte der deutsche Regierungssprecher.

Er habe am Freitag mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien telefoniert, berichtete Selenskyj am Freitag auf der Plattform X. “Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument. Dies muss ein Plan sein, der einen echten und würdigen Frieden gewährleistet.”

Kontaktlinie soll Ausgangspunkt für Verständigung sein

Merz, Macron und Starmer wollten weiterhin das Ziel verfolgen, “vitale europäische und ukrainische Interessen” langfristig zu wahren. Dazu gehöre unter anderem, dass die sogenannte Kontaktlinie zwischen den Truppen beider Seiten Ausgangspunkt einer Verständigung sein müsse. Zudem müssten die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen. 

Mit dem Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal “Axios” veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der Plan enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften – wie: kein NATO-Beitritt, ein kleineres Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen.

EU knüpft Zustimmung an Bedingungen

US-Vertreter wollten die Botschafter der Europäischen Union in Kiew über den Entwurf am Freitag informieren. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa wurde er der EU bisher nicht offiziell übermittelt. Die Europäische Union knüpft ihre Unterstützung für den Friedensplan an Bedingungen. Ein solcher Plan müsse einen dauerhaften und gerechten Frieden bringen und sowohl die Ukraine als auch die EU einbeziehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Jeder Plan könne nur funktionieren, wenn die Ukraine und die Europäer an Bord seien, erklärte sie.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Beratungen zu dem US-Friedensplan an. “Wir werden die Lage sowohl mit den europäischen Staats- und Regierungschefs als auch mit den Führungspersönlichkeiten hier am Rande des G20-Gipfels erörtern”, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Pressekonferenz in Johannesburg. Sie werde außerdem Selenskyj kontaktieren. Zentral sei weiterhin, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werde. Zu den Inhalten des neuen Plans äußerte sich von der Leyen nicht.

Dem Plan zufolge müsste Kiew die gesamte Donbass-Region abtreten und sein Militär verkleinern. Die Ukraine müsste ihre Armee auf 600.000 Soldaten begrenzen und würde im Gegenzug “robuste Sicherheitsgarantien” erhalten, heißt es in dem Papier ohne weitere Einzelheiten. Derzeit dienen etwa eine Million Menschen in den ukrainischen Streitkräften. Die Vorschläge sehen zudem vor, dass die Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk von den USA de facto als russisch anerkannt würden. Die Verbündeten der Ukraine sehen solche Bedingungen seit Langem als gleichbedeutend mit einer Kapitulation an. Ein Beitritt der Ukraine zur EU wäre gemäß dem Plan möglich.

Botschafter verweist auf Tag der Würde und der Freiheit

Der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, verwies unterdessen auf den Tag der Würde und der Freiheit, den das ukrainische Volk am Freitag begehe. Europäische Werte wie Freiheit seien die “tägliche Motivation: sie ermutigen das ukrainische Volk, stark zu bleiben und für eine Zukunft in Würde, Frieden und Freiheit einzustehen – gerade angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands.” Die Freiheit und Würde erkämpften die Ukrainerinnen und Ukrainer auch unter der Fahne der EU. Der Weg zur EU-Mitgliedschaft sei unumkehrbar, erklärte der Diplomat.

(APA/Reuters/dpa)