Der Militärexperte Markus Reisner sieht die vorgesehenen US-Sicherheitsgarantien als zentrales Element des 28-Punkte-Plans für eine Beendigung des russischen Aggressionskriegs in der Ukraine. Es sei nämlich “davon auszugehen, dass Russland auf jeden Fall an seinem Ziel (der kompletten Unterwerfung der Ukraine, Anm.) festhalten wird”, sagte Reisner am Freitag im APA-Gespräch.

“Wir sehen auf den ersten Blick einen Diktatfrieden, aber auch Maßnahmen, die begünstigend sein könnten für die Ukraine”, sagte der Bundesheeroffizier. Er verwies konkret auf den zehnten Punkt des Plans, in dem von einer “Garantie der USA” die Rede ist, wobei die europäischen Staaten sogar eine Entschädigung dafür leisten müssen. “Die Europäer müssen wie unterworfene Vasallen Tribut zahlen”, kommentierte Reisner Punkt 10 und 14 der Bestimmung, wonach 50 Prozent der Erlöse aus dem eingefrorenen russischen Vermögen an die Vereinigten Staaten gehen sollen.

Experte sieht unterschiedliche Bedingungen

Er wies zudem darauf hin, dass die Bedingungen für eine Aufrechterhaltung der Garantie in Bezug auf Kiew und Moskau unterschiedlich ausgestaltet seien. Während im Fall Russlands eher unbestimmt von einem neuerlichen Angriff die Rede ist, würde bei der Ukraine schon ein Raketenabschuss auf Moskau oder St. Petersburg reichen, um die Garantien platzen zu lassen. “Das kann auch eine False Flag von Russland sein”, deutete Reisner eine mögliche Provokation an.

Reisner sagte, dass die Ukraine derzeit in mehrerer Hinsicht unter Druck sei. So rücke Russland an mehreren Frontabschnitten “langsam, aber stetig” vor, es herrsche eine Energiekrise und die massive Korruptionsaffäre rund um die Veruntreuung von Geldern, die eigentlich zur Stärkung der Energieinfrastruktur bestimmt gewesen seien.

“Wenn die Ukraine nicht zustimmt, kann es sein, dass sich die Situation in ein paar Monaten weiter verschlechtert”, so Reisner. Er wies darauf hin, dass es von ukrainischer Seite bereits Kompromisssignale gegeben habe. Die Annahme des Plans durch Russland hänge davon ab, wie dieses seine aktuelle Lage einschätze.

Europa weiterhin von USA abhängig

Die Ukraine sei alleine nicht in der Lage, das Blatt militärisch zu wenden, die Europäer nicht willens zu einer entsprechenden Kraftanstrengung und auch die USA wollten nicht “all-in” gehen, unter anderem auch aus Sorge vor einer Konfrontation mit der Atommacht Russland, analysierte Reisner. US-Präsident Donald Trump habe seinen Zugang zum Krieg nicht geändert. “Er möchte aus diesem Krieg heraus.”

Reisner wies darauf hin, dass Europa nicht nur bei der Unterstützung der Ukraine von den USA abhängig sei, sondern auch bei der eigenen Verteidigung. Ohne die US-Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien “hat Europa keine wirkungsvolle Antwort”. Dass die europäischen Staaten in die Ausarbeitung der 28 Punkte nicht eingebunden waren, zeige, “welche Relevanz wir haben”. “Im vierten Jahr des Krieges können die Europäer immer noch nicht für die eigene Sicherheit sorgen und die Ukraine unterstützen”, kritisierte der Militärexperte.

(APA)