Der Dezember könnte den Beschluss eines Gesetzes für mehr Cybersicherheit bringen – allerdings braucht es Stimmen der Opposition.

Das Innenministerium hat einen Gesetzesvorschlag für mehr Cybersicherheit auf den Weg gebracht. Das Netz- und Informationssicherheitsgesetz soll einheitliche und verbindliche Regelungen schaffen, um hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung einer Cybersicherheitsbehörde im Bereich des Innenministeriums.

Gesetz braucht Opposition

Diese soll als zentrale Anlaufstelle für alle Cybersicherheits-Angelegenheiten dienen. Ebenso soll bestehende Expertise in einem nationalen Koordinierungszentrum für Cybersicherheit gebündelt werden. Die Novelle richtet sich an Behörden, aber auch an Unternehmen und Einrichtungen, die der kritischen Infrastruktur zuzurechnen sind, etwa Energieversorger und Lebensmittelhandel.

Da das Gesetz in dieser Plenarwoche des Nationalrats eingebracht wurde, könnte es noch im Dezember vom Parlament abgesegnet werden. Dafür erforderlich ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, da es Verfassungsbestimmungen enthält.

Das sagen ÖVP, SPÖ und NEOS

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meinte in einer schriftlichen Stellungnahme, es gehe in erster Linie um Beratung und Vorsorge. Österreich müsse widerstandsfähiger gegen Cyber-Bedrohungen werden. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) erkannte mit der Novelle, die einer EU-Richtlinie folgt, einen wichtigen Schritt in Richtung eines robusten Sicherheitsnetzes. Seitens der NEOS meinte Generalsekretär Douglas Hoyos, dass man mit der neuen Cybersicherheitsbehörde auch den rasant wachsenden Gefahren durch russische Angriffe und Sabotage begegne.

Freilich hat man sich durchaus Zeit gelassen mit der Novelle. Eigentlich hätte Österreich die entsprechende EU-Richtlinie schon bis Oktober 2024 umsetze müssen. Ein Gesetzesvorschlag erreichte aber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Stimmen von Grünen und Wirtschaftskammer

Diesmal sollte es etwas werden, äußerte sich der Grüne Abgeordnete Süleyman Zorba positiv. Der vorliegende Entwurf unterscheide sich auf den ersten Blick kaum von jenem, den man bereits 2024 in der schwarz-grünen Regierungszeit ausgearbeitet habe. Dennoch will man ihn bei den Grünen zunächst noch genauer prüfen und bedauert, nicht eingebunden worden zu sein.

Positiv äußerte sich die Wirtschaftskammer. Die Sparte Information und Consulting sah in einer Aussendung einen notwendigen und wichtigen Schritt für mehr Cybersicherheit und digitale Souveränität in Europa.

(APA/Red)