EcoAustria warnt vor einer pauschalen Deckelung des Strompreises. Die Maßnahme könnte den Wettbewerb schwächen, Preiserhöhungen begünstigen und rechtlich problematisch sein. Empfohlen werden stattdessen Direktzahlungen an Bedürftige.

Die Bundesregierung will in Krisenzeiten den Strompreis auf 10 Cent (ohne Netzkosten und Steuern) deckeln. Das wirtschaftsliberale Forschungsinstitut EcoAustria hält davon wenig. Die damit verbundene kurzfristige Entlastung könne “zu gravierenden ökonomischen, energiewirtschaftlichen und rechtlichen Problemen führen”, heißt es in einer Kurzanalyse des Instituts. Davor hatte die “Presse” darüber berichtet.

EcoAustria sieht Deckelung für Strompreis kritisch

Versorger könnten sich bei einer Deckelung nicht mehr durch unterschiedliche Preise voneinander abgrenzen, für Anbieter ohne eigene Erzeugung entstünde ein massiver wirtschaftlicher Druck. “Die Folge wäre ein Energiemarkt mit zu wenig Wettbewerb unter den Anbietern”, so Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria, in einer Aussendung. Auch gäbe es weniger Anreize, Energie zu sparen. Energieversorger könnten mit vorgezogenen Preiserhöhungen reagieren, was sogar zu höheren Endkundenpreisen führen könne.

EU-rechtliche Fragezeichen

Ein Preisdeckel wäre aus Sicht von EcoAustria nur mit Exportbeschränkungen wirksam, diese aber wären EU-rechtlich fraglich. Sollte so ein Preisdeckel aus politischen Gründen verlängert werden, obwohl es der Markt nicht verlangen würde, würde dies notwendige Strukturreformen verzögern und steigende Kosten verdecken.

EcoAustria empfiehlt stattdessen direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte. Ein “Sozialtarif Plus” könnte zielgerichtet Familien mit geringer Kaufkraft erreichen. Selbst eine Stromkostenbremse wäre “weniger schädlich als ein genereller Preisdeckel”. Sie würde zwar ähnliche Probleme wie der Preisdeckel mit sich bringen, wäre aber weniger verzerrend.

(APA/Red)