Die FPÖ will 1.500 Polizisten mehr in Wien sehen und verweist auf die Sicherheitslage.

Die Wiener FPÖ fordert 1.500 mehr Polizisten in der Stadt. Dies sei die benötigte Mindestzahl, wurde am Montag in einer Pressekonferenz beteuert. Derzeit wird laut Parteichef Dominik Nepp zu wenig Nachwuchs rekrutiert. In die Pflicht nehmen die Blauen in erster Linie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Sie fordern aber auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf zu handeln. Dieser sei immerhin einer der “Strippenzieher” der Bundesregierung, wie sie meinen.

Wiener FPÖ: “Absolut unzureichend”

Nötig seien die zusätzlichen Kräfte angesichts der Sicherheitslage in der Stadt, führte Nepp aus. Die aktuellen Planungen würden dem nicht Rechnung tragen. Denn wie der Wiener FPÖ-Obmann ausführte, stehen heuer für ganz Österreich nur 1.450 Neuaufnahmen am Programm. 800 Polizeischüler haben davon in der Bundeshauptstadt bisher die Ausbildung begonnen. “Das ist absolut unzureichend”, befand Nepp.

“Brennpunkte” genannt

Die Folge davon seien Polizeiinspektionen, die in der Nacht zusperren müssten. Auch die Überstunden der Beamten seien hoch. Bis zu 100 Stunden im Monat würden hier verzeichnet werden, berichtete Nepp. Viele Polizisten würden darum den Dienst quittieren oder sich in andere Bundesländer versetzen lassen. Das liege daran, dass die Belastungen in Wien hoch seien. Als aktuelle “Brennpunkte” wurden heute etwa eine Raserstrecke in Favoriten und die Drogenszene im Bereich Gumpendorfer Straße genannt.

Durch Pensionierungen, Kündigungen und Versetzungen verliert Wien alleine heuer 900 Polizistinnen und Polizisten, führte der AUF-Bundesvorsitzende und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Herbert aus. Er kritisierte, dass gerade Beamte aus Wien in andere Einheiten zugeteilt würden, also etwa ins Innenministerium. In der dortigen Zentralstelle gebe es “Personal in Unmengen”, versicherte Herbert.

SPÖ-Gemeinderat äußert sich

Für SPÖ-Gemeinderat Marcus Schober schürt die FPÖ nur Unsicherheit, während die Stadtregierung für Sicherheit sorgt, wie er ausführte. Dies trenne ernsthafte von “holperdatschiger” Politik. Der Innenminister, der jahrelang am wenigsten für die Polizei gemacht habe, sei Herbert Kickl gewesen, befand Schober. Personalprobleme sah aber auch der SPÖ-Politiker. Die Polizei sei von der ehemaligen Bundesregierung ausgedünnt worden, hielt er fest.

Man brauche 1.500 zusätzliche Polizisten, und zwar nicht als Schlagzeile, sondern als Notwendigkeit. Zugleich verwies Schober auf Maßnahmen, die man selbst setzt, etwa auf gemischte Einsatzteams von Polizei, Waste Watchern, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern oder der Gruppe Sofortmaßnahmen.

Wiener ÖVP lobt Polizei

Der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Hannes Taborsky, versicherte, dass die Exekutive in Wien “großartige Arbeit” leiste. Minister Karner habe mit über 4.200 Neuaufnahmen in den vergangenen zwei Jahren den stärksten Personalaufbau der Geschichte eingeleitet, betonte er. Mehr als 32.500 Exekutivbedienstete seien aktuell im Dienst. Das seien so viele wie noch nie. “Wer angesichts dieser Zahlen weiterhin Alarmismus betreibt, hat schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht.”

Wie ein Sprecher des Innenministeriums der APA mitteilte, sind auch die Zahlen zu den Abgängen nicht zutreffend. In Wien werden demnach heuer rund 500 Polizisten aus dem Dienst ausscheiden. Der Großteil sind Pensionierung und Schüler, welche die Ausbildung nicht schaffen. Im Gegenzug werden heuer rund 800 Personen in die Grundausbildung aufgenommen werden, hieß es.

(APA/Red)