Grüne beschließen ihr Wahlprogramm
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Die Grünen haben auf einem Parteitag in Berlin ihr Programm für die bevorstehende Bundestagswahl beschlossen. Co-Parteichef Felix Banaszak hob in seiner Rede die Bedeutung des Klimaschutzes und der Bezahlbarkeit im Alltag hervor. Die Delegierten sprachen sich für ein ganzjähriges und bundesweites Verbot von Feuerwerkskörpern aus. Die Schuldenbremse wollen die Grünen lockern. Ein kontrovers diskutierter Vorstoß für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen fand dagegen keine Mehrheit. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz, der nach dem Messerangriff in Aschaffenburg indirekt angedeutet hatte, bei Anträgen seiner Fraktion im Bundestag künftig Stimmen der AfD zu dulden. Nichts daran sei harmlos, warnte Habeck. Es zeige, wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten seien.