Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat den Einspruch von Beschuldigten gegen eine Untreue-Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Eurofighter-Verfahrenskomplex abgewiesen. Damit machte das Gericht den Weg frei für das Verfahren, bestätigte das OLG einen entsprechenden Bericht der “Presse”. Beginnen dürfte der Prozess voraussichtlich im März 2026, schreibt die “Presse”.

Die WKStA hatte im Dezember 2024 eine weitere Anklage gegen drei Personen wegen des Vorwurfs der Untreue als Beteiligte beim Wiener Landesgericht eingebracht. Dem Trio wird vorgeworfen, einem früheren deutschen Manager des Luftfahrtunternehmens EADS, der im Februar 2019 rechtskräftig verurteilt worden war, bei Schmiergeldhandlungen geholfen zu haben. Der Schaden soll sich auf 65 Mio. belaufen.

Der leitende Verantwortliche von EADS soll durch den Abschluss von Scheinverträgen mit dem Scheinunternehmen VECTOR Aerospace LLP einen Mittelabfluss in Höhe von rund 65 Millionen Euro ohne Gegenleistung zum Nachteil von EADS verursacht haben, teilte die WKStA damals via Aussendung mit. Dafür wurde er in Deutschland im Februar 2019 vom Amtsgericht München rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

Trio soll an Schmiergeldhandlungen beteiligt gewesen sein

Das Trio soll sowohl an der Gründung des Scheinunternehmens VECTOR Aerospace als auch am Abschluss von Scheinverträgen sowie der Erstellung von Scheinrechnungen beteiligt gewesen sein.

Zuletzt hatten laut “Presse” zwei Wiener Angeklagte, die demnach als “Waffenlobbyisten” tätig gewesen sein sollen, Einsprüche gegen die Anklageschrift erhoben. Der EADS sei gar kein Schaden entstanden – oder: Die Sache sei verjährt, hatte es laut dem Bericht geheißen. Das OLG gab diesen Anträgen nun nicht statt. Im der “Presse” vorliegenden Beschluss heißt es: “Da auch nach amtswegiger Prüfung der Anklage (…) und der angeführten Verdachtslage nach eine Verurteilung nahe liegt”, sei der Einspruch abzuweisen gewesen.

Und: “Ob sich der vorliegende Tatverdacht zum Schuldbeweis verdichten lässt”, bleibe der Beweiswürdigung innerhalb der Verhandlung vorbehalten. Die Angeklagten, laut Presse vertreten durch die Anwälte Norbert Wess, Günther Rebisant und Sascha König, weisen einen Missbrauch ihrer seinerzeitigen Befugnisse zurück. Es sei daher zu erwarten, dass sie sich nicht schuldig bekennen werden, so der Bericht.

Eurofighter-Beschaffung schon 2000 beschlossen

Die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte 2000 die Anschaffung neuer Abfangjäger beschlossen. 2002 fiel die Typen-Entscheidung überraschend auf die Eurofighter als Draken-Nachfolger. Ein Jahr später wurde der Vertrag unterzeichnet. 2006 kam es zum ersten Untersuchungsausschuss, dem zwei weitere folgten. Im Jahr 2019 hat die WKStA die Eurofighter-Ermittlungen von der bisher zuständigen Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.

(APA)