Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Samstag im Ö1-Mittagsjournal einmal mehr einen legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch gefordert. Auch die NEOS sind dafür, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Im Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink ist allerdings nichts Derartiges vereinbart. Trotzdem wolle sie sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen, betonte die Ministerin im “Journal zu Gast”.

Es gehe nicht darum, wie “sehr oft in der populistischen Debatte” behauptet, etwa Regelungen von Wochengrenzen abzuschaffen. “Nein, es geht einfach um die Rauslösung aus dem Strafgesetzbuch und das Hinüberführen ins Gesundheitsrecht.” Holzleitner fände es auch darüber hinaus sinnvoll, wenn wie etwa in Frankreich öffentliche Spitäler einen Schwangerschaftsabbruch anbieten müssen, um das Angebot sicherzustellen.

“Ja heißt Ja” in der “Diskussionsschleife”

Bei der Reform des Sexualstrafrechts, die im zweiten Quartal 2026 vorgelegt werden soll, will Holzleitner in der Regierung weiter für die Einführung des Konsensprinzips werben. Von den Landesfrauenreferentinnen gebe es bereits einen einstimmigen Beschluss für ein “Nur Ja heißt Ja”-Prinzip im Sexualstrafrecht. In der Regierung sei noch “eine Diskussionsschleife” notwendig, sie sehe hier aber auch in der Bundes-ÖVP Verbündete. Den Grünen geht das zu langsam, sie bringen schon in der nächsten Nationalratssitzung einen Gesetzesantrag für ein Konsensprinzip im Sexualstrafrecht ein. Da habe die Regierung Gelegenheit, Farbe zu bekennen, hieß es in einer Aussendung am Samstag.

Kritik übte Holzleitner an der Berichterstattung über Femizide in diversen Boulevardmedien, wo zuletzt nach dem Mord an einer Grazer Influencerin von “Liebesdramen” die Rede war und über Weinkrämpfe des Täters in der Zelle berichtet wurde. “Ein Mord ist ein Mord und das ist nicht zu verherrlichen oder zu verharmlosen”, stellte die Frauenministerin klar. Im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sei in diesem Zusammenhang auch ein Leitfaden zu gewaltsensibler beziehungsweise opferspezifischer Berichterstattung geplant und sie gehe davon aus, dass auch bei der geplanten neuen Medienförderung Berichterstattung über Gewalt ein Thema sein wird.

Finanzierung von FTI-Pakt weiter nicht klar

Den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen verteidigte Holzleitner gegen Kritik, wonach er zu wenig konkret sei. “Ich bin überzeugt davon, dass sehr viele konkrete Maßnahmen drinnen sind.” Gerade im Justizministerium sei mit Anna Sporrer (SPÖ) eine Expertin aus diesem Bereich für eine Umsetzung zuständig. Auch die übrigen Regierungskolleginnen und -kollegen, die über ihre Budgets auch für die Finanzierung der Maßnahmen verantwortlich sind, würden alles tun, um Frauen bestmöglich zu schützen, zeigte sich Holzleitner überzeugt.

Weiterhin nicht in trockenen Tüchern ist der neue Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt (FTI-Pakt) bis 2029, der bis Ende des Jahres vorliegen muss, räumte Holzleitner ein, die neben dem Frauen- auch das Wissenschaftsressort führt. Im Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) ist eine “langfristige, wachstumsorientierte Finanzierung” festgeschrieben. Ob die betroffenen Organisationen – darunter die Akademie der Wissenschaften (ÖAW), das Austrian Institute of Technology (AIT) oder der Wissenschaftsfonds (FWF) – fix mit einer Inflationsabgeltung der rund 5 Mrd. Euro in der aktuellen Dreijahresperiode rechnen können, wird allerdings aktuell immer noch verhandelt. “Wir wollen auf jeden Fall dem gesetzlichen Auftrag nachkommen”, so die Ministerin einmal mehr.

(APA)