Das oberste französische Gericht will am Mittwochnachmittag (14.00 Uhr) über die Revision von Altpräsident Nicolas Sarkozy gegen eine weitere Verurteilung entscheiden. In dem Fall geht es nicht um die Libyen-Affäre, in der der Konservative kürzlich für rund drei Wochen ins Gefängnis musste. Stattdessen handelt es sich um Sarkozys letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl als französischer Präsident 2012 und die dafür von seinem Team verwendeten Gelder.

Sarkozy war in diesem Fall wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Kassationsgericht kann Sarkozy Revision nun ablehnen und damit das Urteil bestätigen. Es kann die Verurteilung aber auch kippen. Dann müsste der Prozess noch einmal neu aufgerollt werden.

Die Ausgaben für den Wahlkampf sind in Frankreich gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr befand ein Berufungsgericht, dass Sarkozys Team diese Kostengrenze mindestens um rund 20 Millionen Euro überschritten und durch ein System fiktiver Rechnungen vertuscht habe. Sarkozys Verteidigung hatte den Konservativen als “vollkommen unschuldig” bezeichnet.

Das Berufungsgericht hatte Sarkozy zu einem Jahr Haft verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung. Die anderen sechs Monate Haftstrafe sollten umgewandelt werden, hatte es geheißen. Der Ex-Präsident müsste sie also nicht im Gefängnis absitzen, sondern könnte die Strafe etwa mit einer Fußfessel zu Hause verbringen. Sollte das Kassationsgericht das Urteil bestätigen, müsste bald ein Richter entscheiden, wie genau Sarkozy die sechsmonatige Haftstrafe verbüßen muss.

(APA/dpa)