Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker spricht sich für eine bundesweite Spitalsplanung aus. Überhaupt brauche es zur Budgetkonsolidierung “ganz gravierende und tiefgreifende Reformen”, sagte sie gegenüber den “Oberösterreichischen Nachrichten” (Mittwochsausgabe). So könnte der Bund Bereiche mit hohem Finanzierungsanteil und steigenden Kosten übernehmen, die Länder dafür andere lebensnahe Bereiche. Eine Vereinfachung brauche es im Bildungsbereich.

“Wenn ich sage, dass die Spitäler sehr teuer sind, der medizinische Fortschritt auf Dauer nicht finanzierbar ist, die Abstimmung über Ländergrenzen hinweg nicht gut funktioniert, dann ist natürlich vorstellbar, dass die Spitalsplanung und deren Finanzierung beim Bund ist, gut abgestimmt mit der ebenfalls defizitären Sozialversicherung”, so Kraker. Der Bund müsse die Stopptaste drücken können, “wenn dann irgendwo zusätzlich ein neues Spital auf der grünen Wiese gebaut wird.” Bei der Bildung sei es sekundär, ob eine Bundes- oder Landesbehörde die Lehrpersonen verwaltet, man dürfe aber nicht zwischen Bundes- und Landeslehrern differenzieren.

Die Budget-Konsolidierung müsse jedenfalls gesamtstaatlich passieren, sagte Kraker – “und da, glaube ich, braucht es noch mehr Anstrengungen.” In diesem Monat war bekannt geworden, dass das Budgetdefizit aufgrund neuer Länder-Zahlen höher ausfallen dürfte als zuvor angenommen. “Natürlich muss man immer Bescheid wissen, wo wir stehen. Deshalb wäre es für mich auch wichtig, dass wir auch innerösterreichisch einen Bericht über den konkreten Konsolidierungsplan der Länder und der Gemeinden haben.” Zur Diskussion um eine Erhöhung der Grundsteuer meinte die Rechnungshofpräsidentin, zuerst brauche es Strukturreformen. “Dann kann man reden, aber vorher nicht.”

(APA)