LdN389 Assange ist frei, Investieren trotz Schuldenbremse - so gehts, Stand der Energiewende, Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS2), Klagen gegen Klimaschutzgesetz, Wie die AfD Gemeinnützigkeit von Vereinen torpediert
Update: 2024-06-274
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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
- Haushalt: Wie wir trotz Schuldenbremse investieren können
- Klimaklagen: Gute Idee, aber bitte richtig
- Demokratie: Wie die AfD gegen die Gemeinnützigkeit vieler Vereine vorgeht
Quellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Assange ist frei
Wikileaks-Gründer: Ende einer langen Odyssee: Assange ist zurück in Australien
Julian Assange handelt Deal mit US-Behörden aus – und hat London verlassen
Schuldenbremse: Rudis Schlupfloch
Verschuldung von Deutschland gemäß Maastricht-Vertrag zum BIP bis 2023 | Statista
Schuldenbremse: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln
G 115 – Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
Art. 115 GG – dejure.org
LdN387 Spezial: Wie kommt Deutschland aus der Krise? (Rüdiger Bachmann, Ökonom)
Staatsschulden steigen auf 2,62 Billionen Euro, Schuldenquote sinkt auf 63,7 Prozent
600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen
BDI-Papier zu zusätzlichem öffentlichen Finanzierungsbedarf: Rund 400 Milliarden Euro über zehn Jahre
Staat in der Verantwortung
SPD-Fraktion fordert Aussetzen der Schuldenbremse.
Energiewende-Bericht
Monitoringbericht der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring
Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland
Verfassungsbeschwerden gegen neues Klimaschutzgesetz
Achillesferse Gemeinnützigkeit: wie die AfD die Zivilgesellschaft schwächen will
§ 52 AO – Gemeinnützige Zwecke – dejure.org
Zivilgesellschaft unter Druck: Riskante Demokratiearbeit
Über 100 Vereine: Fehlende Gemeinnützigkeitsreform gefährdet unsere Existenz
BFH Kommentierung: Attac ist nicht gemeinnützig | Steuern | Haufe
Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD
Abschied
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