LdN434 Bundesregierung ignoriert Gericht, Rechtsaußen neuer Präsident Polens (Kornelia Kończal, Uni Bielefeld), Wie Kommunen Akzeptanz von Windrädern steigern, Ungleichheit gefährdet Demokratie (Martyna Linartas, Autorin), Korrektur: Bundeswehr und Google-Cloud
Update: 2025-06-05
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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
- Zurückweisungen: Merz und Dobrindt ignorieren Gerichtsurteil
- Polen: Neuer Präsident wird blockieren
- Ungleichheit: Darum gefährdet sie die Demokratie
Quellen zu dieser Folge:
Rechtsstaat: Gericht verbietet Zurückweisungen – und Merz ignoriert es
Kommentar: Dobrindt und die Zurückweisungen von Asylbewerbern
Asyl-Politik: Was bedeutet die Zurückweisungs-Entscheidung juristisch?
Warum Dobrindt an seiner umstrittenen Asylpolitik festhalten will
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) – Berlin.de
Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten
Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen
Urteil zu Zurückweisungen: Regierung muss Kurs halten
Zurückweisung rechtswidrig: Gericht stoppt Asylkurs der Bundesregierung
Polen: Neuer Präsident gewählt, der weiter blockieren wird
Polens neuer Präsident Karol Nawrocki steht für hemmungslosen Rechtspopulismus
Polens Präsident: Was das Land nach dem Sieg des Nationalisten Nawrocki erwartet
Polen: Was kommt nun zu auf Premier Tusk, was macht sein alter Rivale Kaczyński?
Energiewende: Bürger wollen Gewinne in bar, dann sind sie an Bord
Energiewende: Windrad vor die Haustür, Geld auf das Konto
Was sich aus dem Scheitern der Klimabewegung lernen lässt
Ungleichheit: Interview Martyna Linartas, Autorin
Bilder
- Grenzkontrollen in Frankfurt/Oder, Foto: Patrick Pleul/dpa
- Polens neuer Präsident Karol Nawrocki, Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
- Transparent auf einer 1. Mai Demonstration, Hamburg, Foto: Markus Scholz/dpa
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