Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen mehrere ehemalige OMV-Verantwortliche eingestellt. Wie Behördensprecherin Nina Bussek entsprechende Informationen der APA bestätigte, habe sich der Verdacht der Beteiligung an Kriegsverbrechen im Sudan zwischen 1998 und 2003 nicht “substanziiert”. Die Menschenrechtsorganisation CEHRI hat indes einen Fortführungsantrag eingebracht, über den das Straflandesgericht Wien nun zu entscheiden hat.

Der Beginn der Ölförderung im Sudan habe eine Spirale der Gewalt ausgelöst, mehrere internationale Ölkonzerne hätten ihre Tätigkeit in Kenntnis der begangenen Menschenrechtsverbrechen fortgesetzt, lautete der Vorwurf. CEHRI brachte deshalb vergangenes Jahr eine Strafanzeige ein. “Den Geschäftsführern der OMV AG wird vorgeworfen, zwischen 1998 und 2003 an Kriegsverbrechen im Sudan beteiligt gewesen zu sein, insbesondere an der systematischen Tötung von Zivilisten und der Zerstörung von lebensnotwendigen Gütern”, hieß es damals.

Prozess in Schweden

Die OMV war ab 1998 Teil des Lundin-Konsortiums. 2003 stieg man aus und verkaufte seine Anteile. Dem Konsortium wird Mittäterschaft in systematischen Kriegsverbrechen vorgeworfen. In Schweden stehen seit 2023 zwei Spitzenkräfte des Konzerns deshalb vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, das sudanesische Militär im Wissen um deren Kriegsverbrechen aus wirtschaftlichen Gründen unterstützt zu haben, wie auch das “profil” berichtete. Als sich die OMV vor zwei Jahrzehnten aus dem Sudan zurückzog, sind laut CEHRI und der niederländischen NGO Pax 12.000 Menschen ums Leben gekommen, viele mehr seien verletzt, gewaltsam vertrieben oder versklavt worden. Auch habe das sudanesische Militär Kindersoldaten eingesetzt, laut den NGOs alles im Wissen der Ölkonzerne.

Bei Beschuldigten “kein Tatbestand” erhärtet

Damals habe es noch keinen Tatbestand “Kriegsverbrechen” gegeben, weshalb Einzelhandlungen geprüft werden mussten, erklärte Bussek gegenüber der APA. Der Vorwurf habe sich jedoch nicht erhärtet, weshalb die Ermittlungen im Sommer eingestellt wurden. Vorbei ist es für die 16 Beschuldigten damit aber noch nicht: Opfer aus dem seit zwei Jahren vom Bürgerkrieg gebeutelten Sudan haben gemeinsam mit CEHRI und Pax einen Fortführungsantrag eingebracht, über den nun das Landesgericht für Strafsachen zu entscheiden hat.

(APA)