RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern
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RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern
In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.
🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24
Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe.
🔹 LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – L 8 BA 4/22
Kein echter Selbstständiger: Ein Bauhelfer rechnete zwar über Gewerbe ab, arbeitete aber faktisch wie ein klassischer Arbeitnehmer. Ergebnis: versicherungspflichtige Beschäftigung.
🔹 VG Münster, Urt. v. 01.04.2025 – 1 K 2756/22
Alkohol + Jagdwaffe im Auto = Jagdschein weg. Der Kläger war stark betrunken unterwegs – das VG betont: Waffenrecht ist präventiv, schon das Risiko reicht für den Entzug.
🔹 OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2025 – 4 ORs 25/25
Blitzer umgestoßen – strafbar! Auch ohne äußeren Schaden kann das „Unbrauchbarmachen“ nach § 316b StGB erfüllt sein. Der Betrieb zählt, nicht das Gehäuse.
🔹 LAG BaWü, Urt. v. 07.11.2024 – 17 Sa 2/24
„Digital Native“ in Jobanzeige? Altersdiskriminierung! Wer solche Begriffe nutzt, riskiert Entschädigungspflicht – in diesem Fall: 7.500 Euro für den abgelehnten Bewerber.
🔹 BAG, Urt. v. 03.04.2025 – 2 AZR 156/24
Nachträgliche Klage trotz Fristversäumnis: Die Klägerin wusste nichts von ihrer Schwangerschaft. Das BAG lässt die Kündigungsschutzklage trotzdem zu.
🔹 BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 79/24
Notwegrecht schließt auch das Parken mit ein. Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht, darf dort nicht nur fahren – sondern auch parken.
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