RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel
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RA069 Drittstaaten-Asyl, Sicherheit & Sichtbarkeit: Niqab am Steuer, Botanicals, Befangenheit & Betonsockel
📄 Beschreibung:
In Folge 69 von Recht Aktuell widmen wir uns dem neuen Abschlussbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) zu Asylverfahren in Drittstaaten – mit Fokus auf das Ruanda-, Albanien- und Hinwegmodell. Was ist geplant, was wäre rechtlich möglich – und wo liegen die politischen und praktischen Hürden?
Dazu wie immer aktuelle Entscheidungen aus der Rechtsprechung – unter anderem zur Zulässigkeit von Gesichtsschleiern am Steuer, zu Facebook-Freundschaften im sicherheitsrechtlichen Kontext, zur Werbung mit nicht zugelassenen Botanicals, zur Verkehrssicherung in Tiefgaragen und zur richterlichen Unparteilichkeit bei abgelehnter Videoverhandlung.
🔹 BMI-Abschlussbericht vom 29.04.2025: Asylverfahren in Drittstaaten – rechtliche Optionen, Modelle und Grenzen
🔹 AG München, Urteil vom 09.08.2024 – 132 C 3231/24:
Kein Schadenersatz für Lackkratzer am kniehohen Betonsockel – keine Verkehrssicherungspflicht verletzt
🔹 OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 – 3 W 10/25:
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen abgelehnter Videoverhandlung nach § 128a ZPO – sachliche Gründe ausreichend
🔹 EuGH, Urteil vom 30.04.2025 – C-386/23:
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für „Botanicals“ (z. B. Melonensaft, Safran) ohne EU-Zulassung unzulässig
🔹 BVerwG, Beschluss vom 30.01.2025 – 1 WB 7.24:
Facebook-Freunde allein kein Sicherheitsrisiko – aber familiäre und wirtschaftliche Russlandverbindungen relevant
🔹 Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.04.2025 – 1 B 2267/24:
Kein Erfolg im Konkurrentenstreit um Vorsitz am OLG – keine Vorfestlegung, keine Pflicht zur Frauenförderung
🔹 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2025 – OVG 1 N 17/25:
Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren
🔑 Schlagwörter:
Asylrecht, Drittstaatenmodell, BMI, Verkehrssicherungspflicht, Betonsockel, Videoverhandlung, Befangenheit, Botanicals, Nahrungsergänzung, EU-Recht, Sicherheitsüberprüfung, Russlandkontakte, BVerwG, Niqab, Religionsfreiheit, Konkurrentenstreit, HessVGH, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsverfahrensrecht
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