DiscoverRecht AktuellRA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit begleiteten Suizid
RA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit begleiteten Suizid

RA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit begleiteten Suizid

Update: 2025-05-02
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In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche.
Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit ärztlich begleiteten Suiziden psychisch Kranker.

🧾 Diese Entscheidungen behandeln wir:

  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 24.04.2025 – 1 Ws 105/25
    Entlassung aus Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
  • Hessisches LAG, Urt. v. 28.02.2025 – 14 SLa 578/24
    Abberufener Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz nach KSchG
  • BGH, Beschl. v. 15.04.2025 – VIII ZR 300/23
    Energieversorger kann bei Einzelzimmervermietung Vermieterin in Anspruch nehmen
  • AG München, Urt. v. 11.10.2024 – 142 C 18533/24
    Supermarkt darf Hausverbot auch ohne konkreten Anlass erteilen
  • BGH, Beschl. v. 29.01.2025 – 4 StR 265/24
    Ärztlich begleiteter Suizid eines psychisch Kranken als Totschlag in mittelbarer Täterschaft

🔑 Schlagwörter:
Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft, Kündigungsschutz, Geschäftsführer, Energieversorgung, Mietrecht, Stromversorgung, Hausverbot, Supermarkt, Daseinsvorsorge, Suizidhilfe, Strafrecht, Totschlag, mittelbare Täterschaft, psychische Erkrankung

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