RA068 Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit begleiteten Suizid
Update: 2025-05-02
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In dieser Folge von Recht Aktuell besprechen Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann die wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Woche.
Themen sind unter anderem: die Entlassung eines Angeklagten wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots, der Kündigungsschutz eines abberufenen Geschäftsführers, Energieversorgungsverträge bei Zimmervermietung, Hausverbote im Supermarkt und der Umgang mit ärztlich begleiteten Suiziden psychisch Kranker.
🧾 Diese Entscheidungen behandeln wir:
- OLG Braunschweig, Beschl. v. 24.04.2025 – 1 Ws 105/25
Entlassung aus Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot - Hessisches LAG, Urt. v. 28.02.2025 – 14 SLa 578/24
Abberufener Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz nach KSchG - BGH, Beschl. v. 15.04.2025 – VIII ZR 300/23
Energieversorger kann bei Einzelzimmervermietung Vermieterin in Anspruch nehmen - AG München, Urt. v. 11.10.2024 – 142 C 18533/24
Supermarkt darf Hausverbot auch ohne konkreten Anlass erteilen - BGH, Beschl. v. 29.01.2025 – 4 StR 265/24
Ärztlich begleiteter Suizid eines psychisch Kranken als Totschlag in mittelbarer Täterschaft
🔑 Schlagwörter:
Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft, Kündigungsschutz, Geschäftsführer, Energieversorgung, Mietrecht, Stromversorgung, Hausverbot, Supermarkt, Daseinsvorsorge, Suizidhilfe, Strafrecht, Totschlag, mittelbare Täterschaft, psychische Erkrankung
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