RA072 Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich
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RA072: Kein Referendariat bei Verfassungsfeindlichkeit – Dublin-Pflicht bei Grenzkontrollen – E-Scooter nach Trunkenheitsfahrt verboten – Waschstraßenschaden – Vermittlungshonorar für Studienplatz – Mindesturlaub im Vergleich
📄 Beschreibung:
In Folge 72 geht es um Verfassungstreue als Einstellungsvoraussetzung für das Referendariat, die rechtswidrige Zurückweisung asylsuchender Personen an EU-Grenzen, den Entzug der E-Scooter-Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, Betreiberpflichten in der Autowaschanlage, unzulässige Erfolgsprämien bei Studienplatzvermittlung und den gesetzlich unverzichtbaren Mindesturlaub im Arbeitsrecht.
- VG Koblenz, Beschluss vom 09.05.2025 – 5 L 416/25.KO
- Kein Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst bei fehlender Verfassungstreue
- VG Berlin, Beschlüsse vom 02.06.2025 – 6 L 191/25
- Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz geäußertem Asylgesuch sind rechtswidrig
- VG Frankfurt (Oder), Beschlüsse vom 09.05.2025 – 6 L 245/25 u.a.
- Dublin-Verfahren muss auch bei Einreise über sicheren Drittstaat durchgeführt werden
- OVG Saarland, Urteil vom 23.05.2025 – 1 A 176/23
- MPU verweigert? Kein E-Scooter mehr – Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge dürfen untersagt werden
- BGH, Urteil vom 22.05.2025 – VII ZR 157/24
- Kein Schadensersatz für Tankdeckelabriss in Waschstraße – Hinweis „sicher verriegelt“ genügt
- BGH, Urteil vom 06.06.2025 – I ZR 160/24
- Keine Vermittlungsprovision geschuldet, wenn Studienplatz nicht angenommen wird – Klausel ist unwirksam
- BAG, Urteil vom 04.06.2025 – 9 AZR 115/24
- Kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch gerichtlichen Vergleich – auch bei Abfindungsregelung
🔑 Schlagwörter:
Verfassungstreue, Asylrecht, Dublin-Verfahren, Grenzkontrolle, E-Scooter, MPU, Waschstraße, Betreiberhaftung, Studienplatzvermittlung, Maklerrecht, Mindesturlaub, Vergleich, BUrlG
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