Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs im Rahmen einer Betriebsänderung fordern Arbeitgeber nicht selten eine Namensliste. Was ist der Hintergrund und wie sollten sich Betriebsräte verhalten? Darum geht es in dieser Folge.
Können Wahlinitiatoren sich auf einen Sonderkündigungsschutz berufen, auch wenn sie sich noch in der Probezeit befinden? Damit musste sich zuletzt das Landesarbeitsgericht München befassen.
Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen einer Nichtigkeitsklage den EU-USA Datenschutzrahmen geprüft. Hat der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission rechtlich standgehalten? Das erfährst Du in dieser Folge.
Muss der Betriebsrat der Verwertung einer Videoaufzeichnung im Einzelfall zustimmen? Oder liefe das auf ein faktisches Verwertungsverbot hinaus, das ggf. unzulässig ist? Spannende Fragen, mit denen sich das Arbeitsgericht Frankfurt und das Hessische Landesarbeitsgericht befassen mussten.
Wenn sich die Wegezeiten zur Arbeitsstätte aufgrund einer arbeitgeberseitigen Parkplatzänderungen erheblich ändern, greift dann die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG? Darum ging es in einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln und Landesarbeitsgericht Köln.
"Eine Betriebsvereinbarung ist keine IKEA-Anleitung!" - O-Ton eines Betriebsratsvorsitzenden. Wie können Betriebsvereinbarungen einfach und verständlich gestaltet werden - und geht das überhaupt ohne Qualitätsverluste?
Fehlerhafte Betriebsratsbeschlüsse bei der Beauftragung von Rechtsanwälten sind grundsätzlich heilbar, so das Bundesarbeitsgericht. Wir stellen Dir die Entscheidung vor, die einen Betriebsrat von den Rechtsanwaltskosten freihält.
Können einzelne BR-Mitglieder die Einrichtung einer personalisierten E-Mail-Adresse an sich selbst verlangen - und auch gerichtlich durchsetzen? Das musste das LAG Niedersachsen entscheiden.
In seiner Entschließung von 11. Juli 2025 fordert der Bundesrat deutlich mehr Rechte und einen besseren Schutz für Betriebsräte. Was der Bundesrat von der Bundesregierung genau verlangt, erfährst Du in dieser Folge.
Kann es manchmal Sinn machen, die eigenen Rechte etwas zurückzunehmen, um anderer Stelle wichtige Vorteile zu erhalten? Darum geht es in dieser Folge - mit Fokus auf.
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Datenschutz? Das Hessische Landesarbeitsgericht hat hierzu eine klare Meinung - alles dazu in dieser Folge.
Bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Versetzung muss der Betriebsrat zustimmen. Das hindert Arbeitgeber aber nicht, personelle Einzelmaßnahmen am Betriebsrat vorbei durchzuführen - die sich dann nicht selten sehr schnell wieder erledigen. Was kann der Betriebsrat tun?
Kann die Nicht-Entfristung eines BR-Mitglieds eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamtes sein? Und falls ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Entscheidungen des LAG Niedersachsen und BAG.
Das Bestehen und die Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz wurde bisher immer kontrovers diskutiert. Nun hat sich das Arbeitsgericht Zwickau hierzu positioniert - eine "Muss-ich-kennen"-Entscheidung für Betriebsräte!
Kann ein Betriebsratsmitglied Getränkemarken für Außendienstmitarbeiter beanspruche, auch wenn er aufgrund einer vollen Freistellung nicht mehr im Außendienst tätig ist? Hier ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für Dich.
Wann sind die Verhandlung über den Abschluss eines Interessenausgleichs bei einer Betriebsänderung auf eine Weise "gescheitert", dass der Arbeitgeber die Einigungsstelle einsetzen kann? Dies war Gegenstand einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts.
Kann ein Betriebsratsvorsitzender aus dem BR-Amt ausgeschlossen werden, weil er sich E-Mails an den privaten Mail-Account weitergeleitet hat? Dieser Frage musste das Hessische Landesarbeitsgericht auf den Grund gehen.
Hat der Betriebsrat beim Datenschutz ein Mitbestimmungsrecht? Anscheinend liegt jetzt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht vor, die dies verneint haben soll.
Kann ein Betriebsratsvorsitzender für Betriebsratstätigkeiten während es Urlaubs Vergütung oder entsprechende Zeitgutschrift beanspruchen? Damit befasste sich zuletzt das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.
Jeder Betriebsrat sollte vor den Verhandlungen seine BATNA kennen. In dieser Folge erfährst Du, was die BATNA ist und wie Du sie im Rahmen von BR-Verhandlungen nutzen kannst.