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Der frühere Nationale Sicherheitsberater und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist angeklagt worden. Ihm werden Weitergabe und Einbehalten sensibler Informationen zur Verteidigung der Nation vorgeworfen, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Es ist das dritte Mal in wenigen Wochen, dass das Justizministerium Anklage gegen einen Kritiker Trumps erhebt. Eine Geschworenenjury klagte Bolton an. Sein Anwalt bestritt ein Fehlverhalten seines Mandanten.
US-Präsident Donald Trump will sich im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs mit Kremlchef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Dies kündigte er auf der Plattform Truth Social nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten an. Stattfinden werde das Treffen "wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen", teilte Trump vor Journalisten im Weißen Haus mit.
US-Präsident Donald Trump hat der islamistischen Hamas mit dem Tode gedroht. Wenn die Terrororganisation weiter Menschen im Gazastreifen töte, "werden wir keine Wahl haben als hineinzugehen und sie zu töten", schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Im Weißen Haus machte er später auf Nachfrage klar, dass keine US-Kräfte in den Gazastreifen einrücken sollen.
Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung geäußert, dass die Waffenruhe im Gazakrieg auch die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine voranbringt. "Wir hoffen, dass die Dynamik zur Eindämmung von Terror und Krieg, die im Nahen Osten erfolgreich war, auch dazu beitragen wird, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden", schrieb Selenskyj am Donnerstag nach seiner Ankunft in Washington auf X.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat einstimmig den Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek, initiiert durch die FPÖ, genehmigt. Zuvor hatte die Regierung das ursprüngliche FPÖ-Verlangen abgelehnt, da es auch Corona-Themen umfasste. Sobald das Thema in der nächsten Nationalratssitzung behandelt wird, gilt der U-Ausschuss als eingesetzt.
US-Präsident Donald Trump hat der islamistischen Hamas mit dem Tode gedroht.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstagabend den von der FPÖ forcierten Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek auf Schiene gebracht. Nachdem die Regierungsparteien das erste Verlangen der FPÖ - in dem neben den Ermittlungen zu Christian Pilnaceks Tod auch Corona Thema sein sollte - bestritten hatten, fiel der Beschluss nun einstimmig positiv aus. Wird die Materie in der nächsten Nationalratssitzung aufgerufen, gilt der U-Ausschuss als eingesetzt.
Am Ende der zweitägigen Plenarwoche ist der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Alle Parteien bis auf die FPÖ, die ihren Mandatar verteidigte, stimmten am Donnerstagabend dafür. Im Raum steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz. Nicht ausgeliefert wurden hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Mandatar Christofer Ranzmaier.
Der Nationalrat hat die Pensionsanpassung für 2026 verabschiedet. Bei Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation von 2,7 Prozent vollständig ausgeglichen. Für höhere Pensionen gibt es einen fixen Zuschlag von 67,50 Euro. Somit sinkt der prozentuale Anstieg mit zunehmender Pensionshöhe.
Eine neue Trinkgeld-Regelung bringt Klarheit, sorgt aber für politischen Streit.
Die Nachfolge für den Wiener Erzbischof Christoph Schönborn dürfte demnächst offiziell werden. Dem Vernehmen nach ist die Wahl auf Josef Grünwidl gefallen, der seit 22. Jänner als apostolischer Administrator in der Diözese dient. Schönborn hatte sich davor in den Ruhestand zurückgezogen. Im Ministerrat dürfte die Personalie schon abgesegnet worden sein, offiziell wollte man das in der Regierung aber noch nicht bestätigen. Auch die Bekanntgabe durch den Vatikan steht noch aus.
Mit einer weitreichenden Novelle der Straßenverkehrsordnung reagiert das Verkehrsministerium auf die rasante Entwicklung der Elektromobilität. Besonders betroffen: E-Mopeds, E-Scooter und E-Bikes. Auch ein rechtlicher Rahmen für kamerabasierte Verkehrsberuhigung wird geschaffen.
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein "langes" Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin begonnen.
Im Wiener Rathaus wurden die am Donnerstag präsentierten Änderungen in der Straßenverkehrsordnung freudig begrüßt, weil damit wesentliche Forderungen der Stadt erfüllt werden. Zuvor hatte Verkehrsminister Hanke den Entwurf zur StVO-Novelle präsentiert mit der ein Rechtsrahmen für Videosysteme zur Verkehrsberuhigung eingeführt und E-Mopeds von Radwegen verbannt werden.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den ehemaligen Spitzenbeamten Johannes Peterlik Anklage wegen Missbrauchs der Amtsgewalt sowie Verletzung einer Geheimhaltungspflicht eingebracht. Ihm wird zur Last gelegt, als Generalsekretär des Außenministeriums ohne Erfordernis einen als "geheim" klassifizierten Bericht u.a. zum Nervengift Nowitschok angefordert zu haben und dem ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott interne Dokumente zugänglich gemacht zu haben.
Der Streit um Österreichs Blockade beim 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland spitzt sich zu: Beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch konnte das Paket wegen des Widerstands Österreichs und der Slowakei nicht durchgewunken werden. Alle anderen 25 EU-Länder unterstützen das Paket laut EU-Diplomaten. Nicht einmal die Slowakei unterstützt die Forderungen Österreichs nach einer Ausnahme für die Raiffeisen Bank International (RBI) von den Sanktionen.
Der von der FPÖ geforderte "kleine U-Ausschuss" zur NGO-Finanzierung kommt am Donnerstag nach der Nationalratssitzung erstmals zusammen. Die Parlamentsdirektion gab den Fahrplan per Aussendung bekannt. Für den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses des Nationalrats, wie er offiziell heißt, sind zwölf Sitzungen geplant. Einen Abschlussbericht soll es bis zum 22. April 2026 geben, wie die Parlamentsfraktionen vereinbarten.
Jene zwei Burschen, die 2023 wegen eines geplanten Anschlags auf eine Schule in Bruck/Mur zu zwei Jahren teilbedingt verurteilt wurden, sitzen wieder in Haft - wegen des Verdachts der Terrorplanung. Der Ältere, heute 18-Jährige, wurde bereits Ende Juli wegen des Verdachts auf Anschlagspläne wieder in U-Haft genommen. Der Jüngere, nunmehr 17-Jährige, wurde am Wochenende festgenommen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Leoben eine Meldung der "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Indien hat US-Präsident Donald Trump zufolge einen Kaufstopp Neu-Delhis für russisches Erdöl zugesichert. Indiens Premierminister Narendra Modi "hat mir versichert, dass kein Erdöl aus Russland gekauft werden wird", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Indien bestätigte einen möglichen Kurswechsel am Donnerstag nicht, wies die Angaben aber auch nicht zurück. China verurteilte das Drängen der USA zur Abkehr von russischem Öl als "einseitige Schikane".
Die Zahl der Zivildiener ist mit Herbst wieder angestiegen, 10.523 waren am 1. Oktober im Einsatz. "Der Zivildienst ist und bleibt eine verlässliche und stabile Säule", sagte die zuständige Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bei der quartalsmäßigen Präsentation der Zahlen am Donnerstag. Die Bedarfsdeckung ist hingegen leicht gesunken, auf 87,2 Prozent der geforderten Stellen wurde ein Zivildiener zugewiesen. Zum Halbjahr lag der Wert bei 88,1 Prozent.
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