US-Präsident Donald Trump hat den Luftraum über und um Venezuela für geschlossen erklärt. “An alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogendealer und Menschenschmuggler, bitte betrachtet den Luftraum über und um Venezuela als vollständig geschlossen”, schrieb Trump am Samstag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Es war nicht unmittelbar klar, ob sich aus dem Posting direkte Folgen ergeben. Venezuelas Regierung beschwerte sich über die “kolonialistische Bedrohung”.

“Venezuela verurteilte die kolonialistische Bedrohung, die darauf abzielt, die Souveränität seines Luftraums zu beeinträchtigen”, erklärte das Außenministerium in Caracas. Es handle sich um eine “extreme, illegale und ungerechtfertigte Aggression gegen das venezolanische Volk”. Außerdem erklärte das Außenministerium, dies bedeute, dass Washington einseitig beschlossen habe, keine weiteren Abschiebeflüge nach Venezuela zu schicken. Den venezolanischen Angaben zufolge wurden seit März auf wöchentlicher Basis insgesamt knapp 14.000 Migranten mit 75 Flügen nach Venezuela zurückgeflogen. Zuletzt landete am Freitag in Caracas ein Flug mit 136 aus dem US-Staat Arizona zurückgeführten Migranten, wie Medien berichteten.

Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und den größten Flugzeugträger der Welt in die Karibik entsandt – nach eigenen Angaben, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro vermutet dagegen, dass die rechtsgerichtete Regierung in Washington seinen Sturz plant. Washington wirft Caracas vor, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden.

Bisher mehr als 80 Tote

Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden nach US-Angaben bisher mehr als 80 Menschen getötet und mehr als 20 Schiffe getroffen. Beweise für die Nutzung der Boote zum Drogenschmuggel und zur Gefährdung der USA durch die Schiffe legten die USA nicht vor.

Begleitet wird dies von einem militärischen Aufmarsch der USA in der Region. Trump hat zudem verdeckte CIA-Operationen in Venezuela genehmigt. Der Präsident teilte Militärangehörigen diese Woche mit, die USA würden “sehr bald” mit Aktionen an Land beginnen, um mutmaßliche venezolanische Drogenhändler zu stoppen. “Wir werden damit beginnen, sie auf dem Landweg zu stoppen”, sagte Trump am Donnerstag.

Telefon zwischen Trump und Maduro

Am Freitag berichteten US-Medien, Trump und Maduro hätten kürzlich telefoniert. Nach Informationen des “Wall Street Journal” sprachen die beiden dabei über Forderungen Venezuelas nach einer Generalamnestie für Maduro, seine hochrangigen Berater und deren Familien. Viele von ihnen sähen sich mit finanziellen Sanktionen der USA und Anklagen konfrontiert, hieß es. Trump soll Maduro laut dem Bericht gesagt haben, dass die USA andere Optionen – darunter auch die Anwendung von Gewalt – in Betracht ziehen, falls er nicht freiwillig seinen Platz räumt. 

Laut “New York Times” ging es bei dem Telefonat auch um ein mögliches künftiges Treffen der beiden in den USA. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte der Zeitung allerdings, dass es aktuell keine Pläne für eine solche Zusammenkunft gebe. Das Weiße Haus äußerte sich den Medienberichten zufolge auf Anfrage nicht zu dem Telefonat.

Vergangene Woche warnte die US-Luftfahrtbehörde große Fluggesellschaften vor einer potenziell gefährlichen Situation bei Flügen über Venezuela aufgrund einer sich verschlechternden Sicherheitslage und verstärkter militärischer Aktivitäten in oder um das südamerikanische Land. Venezuela entzog daraufhin sechs großen internationalen Fluggesellschaften die Betriebserlaubnis, nachdem diese ihre Flüge in das Land nach der Warnung der US-Luftfahrtbehörde ausgesetzt hatten.

Vorwürfe aus Kuba

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warf den USA nun vor dem Hintergrund ihrer erhöhten Militärpräsenz im Luftraum der Karibik “anhaltende elektromagnetische Interferenzen” in der Region vor. Solche Störungen können die Kommunikations- und Navigationssysteme von Flugzeugen beeinträchtigen. Insbesondere Venezuela sei davon betroffen, schrieb Rodríguez auf der Plattform X. Dies sei Teil der Eskalation der “militärischen Aggression und psychologischen Kriegsführung” Washingtons gegen Caracas, kritisierte der kubanische Minister.

US-Medien berichteten, bei dem ersten öffentlich gemachten Einsatz der US-Armee gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote am 2. September hätten die Soldaten überlebende Bootsinsassen getötet. Vor dem Einsatz habe US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Befehl gegeben, alle an Bord des Bootes zu töten, berichteten die “Washington Post” und CNN. Nach dem Raketenangriff hätten sich zwei Überlebende an das brennende Boot geklammert, schrieb die “Washington Post”. Die Armee habe daraufhin erneut auf sie geschossen. Hegseth sprach in Online-Netzwerken von “Fake News”. Die Einsätze in der Karibik seien “rechtmäßig sowohl nach US- als auch nach internationalem Recht”, versicherte der Pentagon-Chef.

Das Pentagon hat den US-Kongress offiziell darüber informiert, dass sich die USA in einem “bewaffneten Konflikt” mit lateinamerikanischen Drogenkartellen befänden, die es als terroristische Gruppen bezeichnet. Mutmaßliche Drogenschmuggler werden dementsprechend als “unrechtmäßige Kombattanten” eingestuft. Die venezolanische Drogenbande Cartel de los Soles war von Washington Mitte November als ausländische “Terrororganisation” eingestuft worden. Die Trump-Regierung wirft Maduro vor, an der Spitze dieses Kartells zu stehen, was Caracas entschieden zurückweist.

(APA/dpa/AFP/Reuters)