Die NEOS wollen sich in Sachen Budgetkonsolidierung nicht mit der am Freitag erfolgten Einigung beim Stabilitätspakt zufrieden geben. Diese müsse “der Auftakt für die großen Reformen sein”, forderte der Generalsekretär der Regierungspartei, Douglas Hoyos, am Sonntag via Aussendung: “Wir müssen jetzt an die Strukturen ran – nicht nur im Bund, auch in den Ländern.” Aus der Opposition drängt auch die FPÖ auf “nachhaltige Strukturreformen und Einsparungen im System”.

Es brauche von allen Beteiligten mehr Mut und Tempo, sagte Hoyos. “Niemand in Österreich hat mehr Verständnis, dass die Politik bislang jedes Jahr ein größeres Pflaster auf die klaffenden Wunden geklebt hat.” Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung habe mit der “zukunftsvergessenen Schuldenpolitik der Vorgängerregierungen” gebrochen, der Stabilitätspakt schaffe nun gemeinsame Regeln.

“Es bleibt viel zu tun”, bekannte Hoyos, “erst wirkliche und strukturelle Reformen können die Ausgabendynamik dauerhaft bremsen”. Der Aufruf richtet sich an die Koalitionspartner, wie auch die Bundesländer. “Es sind jetzt alle Parteien auf allen Ebenen gefordert”, Einsparungspotenziale zu erkennen und den Staat dementsprechend umzubauen.

FPÖ kritisiert steigende Staatsausgaben

Die FPÖ erkannte leichte Verbesserungen in der Staatsbilanz, Grund seien aber “massive Mehreinnahmen aus Umsatzsteuer und Lohnsteuer”. Änderungen zum Vorjahr basierten “fast nur auf einnahmenseitige Maßnahmen”, hieß es in einer Aussendung. Trotz Einstellung von Klimabonus und Energiepreisförderung stiegen die Staatsausgaben weiter an, kritisierte Budgetsprecher Arnold Schiefer. “Das zeigt, dass die Koalition noch immer nicht bereit ist, bei sich selbst zu sparen.” Kürzen möchte der Freiheitliche etwa Zahlungen an NGOs und Sozialleistungen für Asylwerbende, auch die Absicherung von Arbeitsplätzen würde helfen.

(APA)