Pro und Contra von 29.10.2024

Der neu gewählte Nationalrat ist mit veränderten Machtverhältnissen in die Gesetzgebungsperiode gestartet. Als Wahlsieger hat die FPÖ mit 57 Mandatar:innen fortan den größten Parlamentsklub. Mit Walter Rosenkranz stellt die Partei nun auch erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik den Nationalratspräsidenten. Eine Personalia, die wegen Rosenkranz Mitgliedschaft bei einer deutschnationalen Burschenschaft bereits im Vorfeld zu Protesten führte. Das Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als ersten Staatsgast sorgte für weitere Irritationen bei SPÖ, Neos und Grünen.

Die Regierungsbildung lässt hingegen noch auf sich warten. Zwar brauchte das erste Sondierungstreffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chef Andreas Babler (SPÖ) Annäherungen, über eine mögliche Koalition soll allerdings erst in zwei Wochen entschieden werden. Danach stehen noch Gespräche mit dem wahrscheinlichsten dritten Partner, den NEOS, an. Nach der steirischen Landtagswahl im November könnten die Karten noch einmal völlig neu gemischt werden. Beobachter halten eine FPÖ-Regierungsbeteiligung weiterhin für möglich.

Ist die Kritik an Walter Rosenkranz berechtigt? Kann ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer eine Reformkoalition gelingen? Und wem kann die steirische Landtagswahl gefährlich werden?

Gäste:

Heinz-Christian Strache, früher Parteiobmann und Vizekanzler, FPÖ
Martin Engelberg, ehemaliger Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Veronika Bohrn Mena, Autorin und Mitbegründerin COMÚN
Nina Hoppe, Kommunikationsberaterin
Clemens Oistric, Journalist und Chefredakteur, Heute und heute.at

Moderation: Gundula Geiginger