Der am Freitag von FPÖ und ÖVP eingebrachte Misstrauensantrag gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist im Landtag mehrheitlich abgelehnt worden. Der blaue Klubobmann Norbert Hofer und sein schwarzer Amtskollege Bernd Strobl verwiesen in ihren Redebeiträgen vor allem auf die finanzielle Situation des Landes. “Es ist genug, Herr Landeshauptmann”, so Strobl.

Der Misstrauensantrag wurde unmittelbar nach Doskozils Budgetrede vor den Landtagsabgeordneten debattiert und abgestimmt. Weder für den Antrag der Opposition auf eine geheime Abstimmung noch für den Misstrauensantrag selbst gab es jedoch eine Mehrheit, nur die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP stimmten dafür. Allerdings nicht alle, denn bei der ÖVP fehlte der Eisenstädter Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Thomas Steiner. Er verließ den Sitzungssaal nach der Budgetrede. Der Misstrauensantrag sei in einer Pressekonferenz ohne vorheriger Diskussion im Klub angekündigt worden. Steiner habe intern kommuniziert, dass er mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden ist und daher weder unterschreiben noch abstimmen wird, hieß es zur APA aus dem Rathaus. Im ÖVP-Klub äußerte man sich dazu nicht. Bei der FPÖ fehlte krankheitsbedingt die Mandatarin Michaela Brandlhofer.

Hofer: “Sie haben das Land abgeräumt”

In der Begründung des Misstrauensantrags erklärte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer an den Landeshauptmann gerichtet: “Sie haben das Land abgeräumt. Das Vermögen ist weg, die Schulden sind da. Das ist eine Loch-auf-Loch zu-Politik, die mir allergrößte Sorgen macht.” Die Rechnung hierfür würden die nächsten Generationen bezahlen, warnte Hofer. Den Vorwurf des Schlechtredens wies der FPÖ-Klubchef zurück: “Niemand ist im Schlechtreden so geübt wie Sie”, meinte er zu Doskozil und seinen Aussagen, wonach der Bund schuld an der Finanzmisere sei. “Der Misstrauensantrag richtet sich an Sie als Landeshauptmann und Finanzreferent. Persönlich wünsche ich Ihnen viel Gesundheit”, so Hofer.

Auch ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl betonte: “Es ist genug, Herr Landeshauptmann.” Die Politik der vergangenen Jahre sei “größenwahnsinnig” und “verantwortungslos” gewesen. Landesvermögen sei verkauft worden und nun werde auch noch die Wohnbauförderung “verscherbelt”. “Wir können und dürfen nicht länger zuschauen, wie in eine Katastrophe gesteuert wird”, so Strobl.

Landesregierungsparteien verteidigten das Budget

Für die SPÖ meldete sich in der Debatte Klubchef Roland Fürst zu Wort und verteidigte das vorgelegte Budget. Dieses sei “klug und nachhaltig” und gebe Stabilität. Dass die Opposition Doskozil das Vertrauen entziehen will, wunderte Fürst, denn: “Sie haben gar kein Vertrauen ausgesprochen.” Grünen-Klubobmann Wolfgang Spitzmüller verteidigte das Budget ebenfalls und betonte, dass sowohl der Bund als auch die anderen Bundesländer vor den gleichen Problemen stünden: “Die budgetäre Situation ist nirgends anders.” Das Burgenland investiere in die Zukunft, sparen auf dem Rücken sozial Schwacher hingegen dürfe es nicht geben, so Spitzmüller.

FPÖ-Mandatar Christian Ries handelte sich einen Ordnungsruf ein, da im Zusammenhang mit seiner Kritik an Doskozils Vorgangsweise bei der Vorstellung der Budgetzahlen das Wort “Diktator” fiel.

(APA)