Birgit Obermüller ist die neue Chefin der Tiroler NEOS. Die 59-jährige Klubobfrau wurde Freitagabend bei einer Landesmitgliederversammlung in Innsbruck mit 85,5 Prozent von 62 Mitgliederstimmen in diese Position gewählt. Sie folgt Nationalratsabgeordnetem Dominik Oberhofer nach, der bereits vor zwei Jahren seinen Abschied von der Parteispitze angekündigt hatte. Obermüller gab das Ziel aus, bei der Landtagswahl 2027 “zweistellig” zu werden und dann in die Regierung zu kommen.

Rund 50 Mitglieder versammelten sich im Veranstaltungszentrum “Novum”. Stimmberechtigt waren aber nicht nur diese anwesenden Mitglieder, sondern alle den NEOS in Tirol Zugehörigen, nämlich 350 an der Zahl. Und zwar auch per Online-Voting. Letztlich votierte dann aber offenbar nur ein verhältnismäßig geringer Teil der Mitglieder. Die frühere Touristikkauffrau, Volksschuldirektorin und Sonderschulleiterin Obermüller war die einzige Kandidatin.

“Zweistellig” und in die Regierung

Bereits vor ihrer Wahl gab Obermüller in ihrem kurzem “Vorstellungsstatement” das Ziel aus, bei der Landtagswahl 2027, bei der sie als Spitzenkandidatin antreten will, “zweistellig zu werden”, das heißt, ein ebensolches Prozentergebnis einzufahren. Dies brauche man auch, um “regierungsrelevant zu werden”, ließ die Oppositionspolitikerin keinen Zweifel daran, in die Regierung zu streben. “Wir können das gemeinsam schaffen und dann in der Landesregierung für mehr Bildung sorgen und für Mut, von verfahrenen Wegen abzukehren”, sagte die 59-Jährige in ihrer Rede nach erfolgter Wahl, deren Ergebnis sie ihn dieser Höhe so nicht erwartet habe. Man werde “gemeinsam eine Aufholjagd starten”: “Es wird nicht einfach, aber es wird gelingen.” Die NEOS hätten auch “keine Angst vor der FPÖ”: “Die beste Antwort auf die FPÖ heißt Bildung.”

Inhaltlich betonte Obermüller vor allem das Thema Bildung, bei dem sie für “Chancengerechtigkeit” eintrete. In der Kinderbetreuung brauche es einen “echten Rechtsanspruch” – und nicht einen solchen, den die schwarz-rote Landesregierung gerade aufsetze. Generell fehle es ihn Tirol an Mut, “echte Strukturreformen anzugehen.” Für solche würden die NEOS in Verantwortung sorgen.

Beim Doppelbudget 2026/2027 würden Landeshauptmann Anton Mattle und die ÖVP den Menschen “Sand in die Augen streuen” und sich “nur selbst in ein gutes Licht stellen.” In puncto Energiewende meinte die neue Landessprecherin, dass diese nicht gelingen werde, wenn “man gegen jedes Kraftwerk und jedes Windrad Sturm läuft”. Obermüller geißelte zudem die hohen Lebenshaltungskosten in Tirol und sprach sich für “Rechtssicherheit bei Zweitwohnsitzen” aus. Die NEOS würden zudem auch zeigen, dass man “die Unternehmerpartei” sei.

Die in Kufstein wohnhafte Obermüller, seit 2022 im Landtag, war Oberhofer bereits nach seinem Wechsel in den Nationalrat vergangenes Jahr an der Landtagsklubspitze nachgefolgt, nun folgte der Sprung an die Parteispitze – und das zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl, bei der sie auch als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen will.

Ära geht zu Ende

Mit der Landesmitgliederversammlung ging eine Ära zu Ende. Der 45-jährige Oberhofer war seit dem Jahr 2016 an der Spitze der Tiroler NEOS gestanden, 2018 führte er sie erstmals in den Landtag. Bei der Landtagswahl 2022 blieb der angepeilte große Sprung in die prozentuelle Zweistelligkeit aus, man legte “nur” um 1,08 Prozentpunkte auf 6,29 Prozent zu. Es blieb bei zwei Mandaten.

Bei der Mitgliederversammlung am Freitag hatte der frühere Hotelier einen emotionalen “Abschied” und erntete nach seiner kurzen Rede Standing Ovations. Er habe aus den NEOS eine “liberale Partei” machen wollen und diesen “Kompass”, den ihm die frühere Liberales Forum-Politikerin Maria Schaffenrath auf den Weg mitgegeben habe, habe er immer beibehalten, so der jetzige Nationalratsabgeordnete. Was er sich “vorwerfe”, ist, NEOS nicht in die Landesregierung gebracht zu haben. Aber mit Obermüller gebe es nun einen “Aufbruch”, die ehemalige Sonderschulleiterin und Volksschuldirektorin komme “aus der Mitte der Gesellschaft”.

Meinl-Reisinger mit scharfer Kritik an Bundesländern

Vor Oberhofer hatte NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das Wort ergriffen und ihre kurze Rede bei der Mitgliederversammlung genützt, um eine Breitseite gegen die Bundesländer zu fahren. “Diese Art des Föderalismus ist unverantwortlich”, sagte Meinl-Reisinger. Es müsse der “Reformfunke auf die Bundesländer überspringen”. Auch die Sozialpartner kamen angesichts der Wirtschaftskammer-Affäre nicht ungeschoren davon. Wenn die Struktur des Föderalismus mit jener der Sozialpartnerschaft zusammenkomme, werde es “besonders verknotet, verfilzt, verworren”.

Für Obermüller war die Bundes-Chefin voll des Lobes. Diese habe als Lehrerin eine “ganze Generation von jungen Menschen” vertrauensvoll begleitet. Nun habe sie volles Vertrauen, dass auch die Tiroler NEOS bei ihr “in guten Händen” seien.

(APA)