Die irische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2026 will die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro abschließen. Dies kündigte der irische Europaminister Thomas Byrne am Mittwoch nach einem Treffen mit Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) in Wien an. Außerdem wolle Irland die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine vorantreiben, sagte Byrne. Irland sehe die Ukraine als künftiges EU-Mitglied. Das Veto Ungarns gegen die Ukraine sei “nicht gerechtfertigt”.

Montenegro sei unter den EU-Beitrittskandidaten am weitesten fortgeschritten, sagte der irische Europaminister. Daher verfolge Irland während seiner EU-Ratspräsidentschaft das ehrgeizige Ziel und hoffe darauf, die Beitrittsverhandlungen mit dem kleinen Balkanstaat abschließen zu können. Außerdem sollten noch während des irischen EU-Vorsitzes die Vorbereitungen für den montenegrinischen Beitrittsvertrag starten.

Die EU-Erweiterung sei für eine wirtschaftliche und soziale Transformation von Staaten bedeutsam, sagte Byrne. Dies habe auch der irische Premierminister Micheál Martin dem ungarischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt, als dieser am gestrigen Dienstag Dublin besucht hat. Außerdem seien mit der EU-Erweiterung geopolitische und sicherheitspolitische Fragen verbunden, die auch die Sicherheit der EU betreffen. Diese Vorteile müsse man der Bevölkerung erklären. Wichtig sei aber auch, dass die Erweiterung auf den Leistungen jedes einzelnen Kandidatenlandes aufbaue.

Plakolm fordert EU-Budget “mit Hausverstand”

Plakolm betonte die Gemeinsamkeiten zwischen Irland und Österreich trotz der geografischen Entfernung. Beide Länder seien innerhalb der Europäischen Union kleinere Staaten, die beide neutral und auch Nettozahler in das EU-Budget seien. In Hinblick auf die Verhandlungen über das nächste EU-Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 forderte Plakolm, dass diese “mit demselben Hausverstand” geführt würden wie auf nationaler Ebene.

Die Europaministerin nannte aktuelle Berechnungen, wonach die österreichischen Beiträge an den EU-Haushalt um jährlich 2,5 Milliarden Euro steigen würden, “und dies ist in keiner Hinsicht zu rechtfertigen”. Deshalb müssten die Ausgaben nach ihrer Wirkung und nicht nach der Größe alleine entschieden werden, so Plakolm. Es gelte, “nicht mehr, sondern besser auszugeben”. Österreich werde sich in den Verhandlungen vor allem auf jene Töpfe konzentrieren, aus denen es hohe Rückflüsse erhalte, wie die Bereiche Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums.

Byrne sagte ebenfalls, Österreich und Irland seien beide EU-Nettozahler und hätten ähnliche Interessen. Die irische EU-Ratspräsidentschaft wolle die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ernsthaft voranbringen. Außerdem gebe es “ernst zu nehmende geopolitische Fragen” sowie die Themen Migration, Umwelt, Rechtsstaatlichkeit, die alle in den irischen EU-Vorsitz hineinspielten.

(APA)