Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen an Sicherheitsgarantien der USA geknüpft. Die Europäer erwarteten von Washington eine Art Beistandsgarantie, ähnlich zu Artikel 5 des Bündnisvertrages, mit dem sich die NATO-Länder im Angriffsfall Unterstützung zusichern, hieß es am Freitag aus dem französischen Präsidentenpalast.

“Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt”, erklärte der Elysée-Palast weiter. Ein Berater von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betonte zugleich, die Ukraine habe keiner Einigung über Gebietsabtretungen zugestimmt und strebe dies zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht an. Auch eine entmilitarisierte Zone komme für Kiew nicht in Frage.

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.

Ukraine schickte neue Fassung des Friedensplanes nach Washington

Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals nähere Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen. Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine “freie Wirtschaftszone” in jenem Teilgebiet entstehen, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehe.

Im Rahmen der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird Selenskyj am Montag in Berlin erwartet. Nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz werden am Montagabend “zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO zu den Gesprächen hinzustoßen”, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Einem Bericht des “Wall Street Journals” zufolge wird auch der US-Gesandte Steve Witkoff am Wochenende nach Berlin reisen und dort mit Selenskyj und den europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Dies berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungsvertreter.

US-Entwurf: Ukrainischer EU-Beitritt 2027

Aus Verhandlungskreisen für das Ende des Ukraine-Kriegs hieß es am Freitag zudem, dass im US-Entwurf ein EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Jänner 2027 vorgesehen ist. In Brüssel halt man dies für unwahrscheinlich. “2027, das ist morgen”, sagte ein EU-Vertreter.

Der EU-Beitrittsprozess ist in der Regel sehr langwierig. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hält einen Beitritt der Ukraine frühestens 2030 für möglich. “Als wenn die Amerikaner für uns entscheiden würden!”, sagte ein europäischer Diplomat. “Das ist Quatsch: Es braucht einen Willen zur Erweiterung und den gibt es nicht.”

(APA/AFP/Reuters)