Dämpfer für Markus Söder: Der CSU-Chef ist am Freitag von den Delegierten des Parteitags der bayerischen Unionspartei mit nur 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt worden. Söder holte damit bei seiner inzwischen fünften Kandidatur um den Parteivorsitz das schlechteste Ergebnis. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte Söder noch 96,6 Prozent der Stimmen bekommen. Bayerns Ministerpräsident hatte keinen Gegenkandidaten. Von 635 gültigen Stimmen waren 531 für Söder, 104 gegen ihn.

Er nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen. Zuvor hatte der CSU-Chef seine konservative Partei und die demokratischen Parteien in Deutschland insgesamt zu einem gemeinsamen Kampf gegen Bedrohungen aus dem In- und Ausland aufgerufen. In einer ebenso ernsten wie kämpferischen Rede auf dem CSU-Parteitag attackierte er dabei speziell die rechtspopulistische AfD – und schloss jede Zusammenarbeit erneut kategorisch aus. Er könne davor nur warnen, sagte Söder. Es dürfe “keine Kooperation” mit der “Alternative für Deutschland” geben. Söder verglich die Situation mit der Weimarer Republik, in der die Nationalsozialisten (NSDAP) von Adolf Hitler in die Regierung kamen.

“Wir dürfen kein Helferlein werden, wir dürfen kein Steigbügelhalter werden, wir dürfen die Fehler von Weimar nicht wiederholen”, sagte der CSU-Chef. Viele AfD-Funktionäre seien “rechtsextreme Kader”, sie radikalisierten sich jede Woche weiter. Söder kritisierte die AfD außerdem als “Bücklinge” und “Hofnarren” des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die AfD habe ein anderes Staats- und Freiheitsverständnis. Und: “Sie wollen raus aus der NATO und am liebsten in die Arme von Russland.”

Söder: AfD will ein anderes Land

Söder warnte: “Die AfD will ein anderes Land, eine andere Gesellschaft.” Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte Söder weiter ab: “Das bringt nichts.” Man müsse die AfD vielmehr inhaltlich stellen. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte er scharf für die Aussage, die Beschäftigten des Verfassungsschutzes seien “schmierige Stasi-Spitzel”. Das sei ein “falsches Rechtsstaatsverständnis”, sagte Bayerns Ministerpräsident.

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) war eine in der Weimarer Republik (1918-1933) gegründete politische Kraft, deren Programm und Ideologie von radikalem Antisemitismus und Nationalismus sowie der Ablehnung von Demokratie und Marxismus bestimmt war. Sie war als straffe Führerpartei organisiert. Ihr Parteivorsitzender war ab 1921 der spätere Reichskanzler und Diktator Adolf Hitler, unter dem sie das “Dritte Reich” von 1933 bis 1945 als einzige zugelassene Partei beherrschte. Das “Dritte Reich”, zu dem unter anderem auch die Ostmark auf dem Gebiet des heutigen Österreichs gehörte, endete im Mai 1945 durch die militärische Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht.

“Wir werden angegriffen wie nie. Unser Wohlstandsmodell, unser Sozialstaatsmodell, unser Demokratiemodell. Es ist Zeit, uns zu wehren”, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner rund 75-minütigen Grundsatzrede. “Vieles steht auf tönernen Füßen. Was früher unbestreitbar war, das wackelt heute.” Die Politik müsse die Ängste der Menschen vor Abstieg, Altersarmut und einer unsicheren Zukunft ernst nehmen und das Land vor Bedrohungen aus dem In- und Ausland “anders schützen als bisher”. Die CSU sei nicht bereit, das Land den Radikalen zu überlassen.

Söder: “Wir liefern am laufenden Band”

Söder verwies in seiner Bilanz auf Erfolge der CSU in Berlin: “Wir liefern am laufenden Band.” Bei der Begrenzung der Migration oder der Reform des Bürgergelds gelte: “Versprochen – gehalten.” Zudem habe die CSU die Ausweitung der Mütterrente in der Koalition durchgesetzt.

An mehreren Stellen stellte sich Söder demonstrativ hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). “Gäbe es Friedrich Merz nicht, hätte Europa überhaupt keine Stimme”, sagte Söder. Und er verteidigte umstrittene Äußerungen des Kanzlers in der Debatte über das “Stadtbild” und die Migration in Deutschland: “Ich finde, Friedrich Merz hat recht, wenn er darüber redet, wie es in unseren Städten aussieht.” In Parks, Hauptbahnhöfen, Schwimmbädern und auf Weihnachtsmärkten habe sich viel verändert, und zwar nicht zum Guten. “Wer die Wahrheit leugnet, obwohl dies die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag sehen – so fördert man Radikale”, warnte Söder.

Wirtschaft durch USA und China herausgefordert

Mit Blick auf die Wirtschaft klagte Söder über die schlechte Lage mit einer gefühlt immer ernster werdenden Rezession. Das deutsche Exportmodell sei durch die Zölle in den USA herausgefordert – ein Land, auf dessen Freundschaft man sich früher habe verlassen können. Zudem nutze China seine Rohstoffmacht aus und drehe den “alten Spieß der Wirtschaftsbeziehungen um. Nicht wir exportieren immer mehr nach China, sondern China immer mehr zu uns.”

Angesichts des Ukraine-Kriegs sprach sich Söder gegen einen Friedensvertrag zulasten der Ukraine aus. Eine Kapitulation der Ukraine, ein zweites Münchner Abkommen, werde nicht zu Frieden führen, argumentierte er.

(APA/dpa/AFP)