Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist erneut rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte am Mittwoch die Verurteilung des 70-Jährigen zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Sarkozy muss aber nicht ins Gefängnis. Ein halbes Jahr wurde auf Bewährung ausgesetzt. Weitere sechs Monate können umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer Fußfessel. In dem Verfahren ging es um illegale Wahlkampffinanzierung im Jahr 2012.

Von Sarkozys Anwälten hieß es, der Konservative habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Man werde darüber nachdenken, ob man den Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg bringt. Eine Entscheidung über die Art der Haftumwandlung erwarten die Anwälte erst in mehreren Wochen.

Wahlkampfkosten-Obergrenze um 20 Millionen überschritten

Sarkozy hatte sich 2012 der Wiederwahl zum Präsidenten gestellt, letztlich aber verloren. Die Ausgaben für den Wahlkampf sind in Frankreich gedeckelt, 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Das Berufungsgericht hatte im vergangenen Jahr befunden, dass Sarkozys Team diese Kostengrenzen um rund 20 Millionen Euro überschritten habe. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Les Républicains umbenannt – getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, aber wichtige Hinweise soll er ignoriert haben.

Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sein Anwalt Vincent Desry meinte: “Nicolas Sarkozy ist in Bezug auf das, was man ihm in diesem Fall vorwirft, vollkommen unschuldig.” Er habe keine Mittel gebunden und nicht gewusst, dass die Kostengrenze überschritten wurde.

Fußfessel und Gefängnisaufenthalt

Für den Altpräsidenten ist die Entscheidung eine weitere herbe Niederlage in seinem seit Jahren andauernden, verbitterten Kampf mit der französischen Justiz. Bereits Anfang des Jahres musste er rund drei Monate lang eine Fußfessel tragen. Die Strafe war wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verhängt worden – Vorwürfe, die Sarkozy stets bestritten hatte.

Und weil er sich für seinen Wahlkampf 2007 um Gelder aus Libyen bemüht haben soll, wanderte der einstige Star von Frankreichs bürgerlicher Rechten vor gut einem Monat zwischenzeitlich ins Gefängnis. Mittlerweile durfte der im Volksmund “Sarko” genannte Politiker seine Zelle unter Auflagen verlassen. Sarkozy stritt auch in diesem Fall alle Vorwürfe ab. Seine Verurteilung nannte er einen Skandal und ging in Berufung.

Sarkozy schon früher durch Skandale bekannt

Die einst schillernde Figur Sarkozy ist mit den mehrfachen Verurteilungen tief gefallen und gilt dennoch weiter als einflussreiche Stimme. Schon die Amtszeit des Konservativen im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war geprägt von Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder und Vetternwirtschaft. Sarkozy verlor die Wiederwahl zum Präsidenten schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er im parteiinternen Auswahlverfahren für die Präsidentenwahl.

(APA/dpa)