Regierungschef Christian Stocker (ÖVP) ist am Mittwoch nach seiner Rücken-Operation ins Bundeskanzleramt zurückgekehrt und hat gleich eine Entlastungsansage getroffen. Wie er in einer Pressekonferenz mitteilte, sollen die Energiekosten im kommenden Jahr um weitere 500 Millionen Euro gesenkt werden. Das Geld dafür soll aus Bundesbeteiligungen stammen und das Budget nicht belasten. Im Gesundheitsbereich sollen Steuerung, Planung und Finanzierung künftig aus einer Hand kommen.

Woher die Mittel für die Energiekosten-Senkung genau kommen, soll erst im Dezember verkündet werden. Diese 500 Millionen plus jene 500 Millionen, die aus dem “Günstiger Strom-Gesetz” kommen sollen, würden rund eine Milliarde an Entlastung für Bürger und Unternehmen bringen, erklärte Stocker. Gleichzeitig nahm er die Opposition in die Pflicht, im Dezember im Nationalrat dem “Günstiger Strom-Gesetz” – einer Novelle zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) – die nötige Verfassungsmehrheit zu geben.

Stabilitätspakt vor Beschluss

Weitere Ansage Stockers: Der Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften regelt, soll bereits am kommenden Freitag beschlossen werden. Die Regierung will das Signal senden, dass sie gemeinsam mit Ländern, Gemeinden und auch der Sozialversicherung Lösungen finden kann.

Im Gesundheitsbereich sollen die Steuerung, Planung und Finanzierung in Zukunft aus einer Hand erfolgen – hier gebe es eine Einigung mit den Ländern. Dass dafür dann der Bund zuständig ist, würden manche als beste Variante ansehen, so der Bundeskanzler, der sich aber auch für andere Vorschläge offen zeigte. Die Steuerungsgruppe werde sich dem am 9. Dezember intensiv widmen. Es sei schließlich wichtig, dass Patientinnen und Patienten schneller zu einem Arzttermin kommen und auf eine Operation nicht unangemessen lange warten müssen.

100 Regelungen abschaffen

Auch Entbürokratisierung und Deregulierung stehen auf dem Programm der Regierung. So kündigte Stocker an, beim Ministerrat in der kommenden Woche die Abschaffung von 100 Regelungen und Vorschriften in die Wege leiten zu wollen. Das sei nur ein erster Schritt, auf den weitere folgen würden. Umfragen attestieren der schwarz-rot-pinken Regierung aktuell schwache Werte. Sie sei allerdings handlungsfähig sowie entscheidungswillig und habe verstanden, was die Bevölkerung sich von ihr erwarte, verkündete Stocker.

Der ÖVP-Obmann hatte am Vormittag erstmals seit seiner Rücken-Operation den Ministerrat geleitet. Der Kanzler hatte seit dem Eingriff von daheim gearbeitet und war von seinem Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) vertreten worden. Am Mittwoch betonte Stocker, nun wieder fit zu sein: “Ich bin so schmerzfrei, wie im ganzen Jahr vor der Operation nicht.” Der nicht ganz unkomplizierte Eingriff wegen einer Stenose sei wie geplant verlaufen.

FPÖ sieht “PR-Show”

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte Stockers Pressekonferenz als “inhaltsleere PR-Show”. “Er blieb in all seinen Bereichen konkrete Umsetzungsschritte sowie die Finanzierung dafür schuldig”, bemängelte der Nationalratsabgeordnete. An den hohen Strompreisen würden Einmalzahlungen, von denen Schnedlitz ausgeht, langfristig nichts ändern. “Wer hier wirklich nachhaltig Erfolg haben will, muss die Ursachen anpacken – Stichwort ‘Green Deal’, Stichwort CO2-Bepreisung sowie das dauerhafte Senken von Abgaben.”

(APA)