80 Prozent der Deutschen werden im Laufe ihres Erwerbslebens arbeitslos. Mindestens einen Tag. Diese Zahl überrascht – denn der politische Diskurs suggeriert etwas völlig anderes: Bürgergeld sei ein Paradies für Faulenzer und Totalverweigerer. Die Realität sieht brutal anders aus.

Die neue Grundsicherung verschärft das Sanktionsregime dramatisch. Schon beim ersten versäumten Termin drohen 30 Prozent Kürzung. Bei „Arbeitsverweigerung“ kompletter Leistungsentzug. Gleichzeitig können Kommunen Quadratmeterdeckel für Mieten festlegen – mit fatalen Folgen für Betroffene. Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückfall in Hartz IV-Zeiten.

Hinter den Kulissen entlarvt sich der Mythos der Millionen Totalverweigerer: 2023 gab es gerade mal 100 Fälle echter „Arbeitsverweigerung“ – bei 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern. Das sind 0,002 Prozent. Trotzdem wird eine ganze Gesellschaftsschicht dämonisiert: Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Auszubildende in Niedriglohnfamilien, Geflüchtete in Qualifizierung.

Patrick und Jens analysieren, wie diese Politik der Grausamkeit funktioniert und warum Menschen gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Sie decken auf, wer wirklich profitiert – und warum die angekündigten Milliardeneinsparungen am Ende läppische 87 Millionen betragen.

Themen

• Bürgergeld-Reform zur „Neuen Grundsicherung“


• Sanktionsregime und Verschärfungen


• Mythen um Totalverweigerer und Sozialbetrug


• Reale Personas von Bürgergeld-Empfängern


• Quadratmeterdeckel und Wohnkosten


• Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitsplätzen


• Diskursverschiebung in der Sozialpolitik


• Weitere geplante Sozialkürzungen

Erwähnte Personen & Organisationen

• Friedrich Merz: CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler, treibende Kraft der Bürgergeld-Kampagne


• Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär, propagiert verschärfte Sanktionen


• Christian Ude: Ehemaliger SPD-Oberbürgermeister München, kritisierte Privatisierung von Sozialwohnungen


• Gerhard Schröder: Ehemaliger Bundeskanzler, verantwortlich für Hartz IV-Reformen


• Ottmar Schreiner: SPD-Politiker, Kritiker der Hartz-Reformen


• Sanktionsfrei e.V.: Verein, der Bürgergeld-Empfänger unterstützt und Studien durchführt


• Bertelsmann Stiftung: Einflussreiche Denkfabrik, mitverantwortlich für Hartz IV-Konzeption

Begriffe

• Neue Grundsicherung: Umbenanntes Bürgergeld mit verschärften Sanktionen


• Totalverweigerer: Mythos von arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern


• Quadratmeterdeckel: Kommunale Begrenzung der erstattungsfähigen Wohnkosten


• Zumutbare Arbeit: Verschärfte Regeln, welche Jobs angenommen werden müssen


• Schonvermögen: Erlaubtes Eigenvermögen vor Leistungsbezug


• Working Poor: Erwerbstätige, die trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind


• Aufstockende: Menschen, die neben Arbeit Bürgergeld beziehen


• Lohnabstandsgebot: Prinzip, dass Arbeit mehr einbringen soll als Sozialleistungen

Weiterführende Quellen

• Bundesregierung zur Neuen Grundsicherung


• WDR Monitor – Faktenchecks zu Bürgergeld-Mythen


• Sanktionsfrei e.V. – Hilfe für Betroffene


• Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

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