Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, hat am Sonntagabend im ORF-Interview ungewöhnlich deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt.

In der Diskussionssendung “Das Gespräch” zeigte er sich verärgert über die aus seiner Sicht fehlende politische Zielsetzung bei anstehenden Reformen.

“Das macht mich richtig zornig”, sagte Badelt wörtlich. Hintergrund war eine Diskussion mit Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner über die geplante Reformagenda bis 2026. Zehetner hatte auf die laufenden Arbeiten in einer Reformarbeitsgruppe verwiesen, woraufhin Badelt vehement widersprach: “So werden Sie es nicht schaffen!”

Forderung nach klaren politischen Vorgaben

Badelt kritisierte, dass es keine verbindlichen politischen Zielsetzungen gebe, etwa bei der Krankenhausfinanzierung. Diese müsse “aus einer Hand” erfolgen, forderte er. Stattdessen würden Arbeitsgruppen beauftragt, unverbindlich nach möglichen Lösungen zu suchen. Eine derartige Vorgehensweise sei ungeeignet, um wirksame Reformen zu erzielen, so der Ökonom.

Er warf der Politik vor, Verantwortung zu scheuen: “Warum sind die Landeshauptleute und die Regierung nicht imstande zu sagen: Wir geben unsere Macht ab, und wir machen ein effizientes System.” Reformen könnten nur gelingen, wenn klare Ziele vorgegeben und Machtverhältnisse neu verteilt würden.

Regierung verteidigt Reformpläne

Zehetner räumte in der Sendung ein, dass die Umsetzung “manchmal zu langsam” verlaufe. Gleichzeitig forderte sie mehr Optimismus und betonte, dass die Regierung “hart arbeite und in die richtige Richtung ziehe”.

Auch SPÖ-Klubvize Kai Jan Krainer bemühte sich, dem Auftritt Badelts ein positives Gegengewicht zu setzen. 2026 werde das “Jahr der Reformen”, sagte er. Man wolle unter anderem Förderungen abschließen, den Lebensmittel-Aufschlag beseitigen und Strompreise senken.

Trotz dieser Aussagen blieb der mahnende Auftritt des Fiskalratspräsidenten als eindrückliches Schlussbild der Diskussion im Raum stehen.

(VOL.AT)