Auf dem heutigen „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ verkündete die Bundesregierung nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel: Digitale Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um die „Innovationsführerschaft“. Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen.

<figure class="wp-caption entry-thumbnail"><figcaption class="wp-caption-text">Der französische Präsident Macron und Bundeskanzler Merz in großer Einigkeit auf dem heutigen Digitalgipfel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Anadolu Agency</figcaption></figure>

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben zu einem Gipfel geladen, dem „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“. Entsprechend hoch waren die Erwartungen: Ein Aufbruchssignal sollte von dem Gipfel ausgehen – an Europa, aber auch in die USA und nach China. Im Fokus stand dabei das Bestreben, in der EU die digitale Souveränität zu stärken. Darunter verstanden alle Beteiligten das Ziel, im digitalen Sektor die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu außereuropäischen Anbietern zu reduzieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, will das deutsch-französische Tandem nicht nur bestehende Schutzrechte abbauen, sondern Regulierung vom Kopf auf die Füße stellen. „Product first, regulation second“, lautete das Credo von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Erst müsse man das Produkt bauen, so der Minister, und danach die Risiken evaluieren. Die KI-Verordnung verfolgt bislang den genau entgegengesetzten Ansatz: eine risikobasierte Regulierung, bevor eine neue Technologie auf den Markt kommt.

Angesichts dieser Agenda verwundert es nicht, dass Vertreter:innen der Zivilgesellschaft nur einen Platz im Zuschauerraum erhielten. Und es ist sicher kein Zufall, dass die EU-Kommission just einen Tag nach dem Gipfel ihren „Digitalen Omnibus“ vorstellen wird – ein umfassendes Gesetzespaket, das darauf abzielt, Verbraucher:innenrechte und KI-Regulierung in der EU zu schleifen.

Die EU zum Spitzenreiter machen

Merz und Macron hielten zum Abschuss des Gipfels Reden, in denen sie ihre Vorstellungen der gemeinsamen Zusammenarbeit skizzierten. Auf den rund zehn Panels des Tages saßen unter anderem Bundesdigitalminister Wildberger, seine französische Amtskollegin Anne Le Hénanff und EU-Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen. Daneben waren Vertreter:innen von großen europäischen Unternehmen wie SAP, Telekom, Mistral und Siemens vertreten.

Wildberger betonte, die EU gemeinsam mit Frankreich zum „Spitzenreiter bei Schlüsseltechnologien“ machen zu wollen. Und „digitale Souveränität geht nicht ohne KI“, betonte der Minister. Seine französische Amtskollegin Le Hénanff unterstrich, dass Frankreich und Deutschland „von dem Ehrgeiz getrieben“ seien, Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen.

In diesem Sinne ging es auf dem Gipfel viel um Wertschöpfung und Innovationsgeist, Hochleistungsrechner und Quantenforschung. Und alle Seiten betonten, dass es nun wichtig sei, ins Machen zu kommen und das Tempo zu erhöhen. Das Rennen sei noch nicht vorbei, die Aufholjagd könne aber nur gelingen, wenn man „den Fuß von der Bremse“ nehme, so Wildberger.

Weniger Hürden, mehr Überholspur

Die Regierung verengt den Begriff der digitalen Souveränität damit auf ökonomische Aspekte. Besonders deutlich wurde das in der Keynote von Bundeskanzler Merz. Der forderte nicht weniger als die „Innovationsführerschaft“ für Europa, um so der Dominanz der USA und Chinas zu entkommen. Die EU-Staaten sollten bereit sein, dafür den entsprechenden Ordnungsrahmen zu schaffen, dann aber sei die Wirtschaft am Zuge. Macron forderte in seiner Keynote unter anderem weniger Regulierung: „Wenn wir den USA und China das Feld überlassen, haben wir eine gute Regulierung, aber regulieren am Ende nichts mehr.“

Beide verwiesen auf den „Digitalen Omnibus“, den die EU-Kommission morgen vorstellt. Das umfassende Gesetzespaket verfolgt ebenfalls das Ziel, den Fuß von der Bremse zu nehmen. Laut Kommission soll es Regeln vereinfachen, überlappende Gesetze in Einklang bringen und Bürokratie abbauen. Der im Vorfeld von netzpolitik.org veröffentliche Zwischenstand lässt hier allerdings wenig Gutes erahnen.

Demnach will die Kommission die Datenschutzgrundverordnung erheblich schwächen und die Umsetzung zentraler Teile der KI-Verordnung für zwölf Monate aussetzen. Vor allem sensible personenbezogene Daten sowie Hochrisiko-Systeme bei sogenannter Künstlicher Intelligenz wären von den Änderungen betroffen. Das Ziel ist es also, Regulierung zu bremsen, damit Start-ups auf die Überholspur kommen.

Deklaration für mehr Deregulierung

Die Kommission treibt damit ebenfalls jene Umkehr an, die auch das deutsch-französische Tandem forciert: Erst mal machen, dann regulieren. Auf eine griffige Formel brachte das Vorgehen der Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Thomas Jarzombek, am Gipfeltag. Er strebt eine Disruption „wie vor 150 Jahren“ an. Damals wurde das Auto erfunden und niemand habe darüber diskutiert, ob es Verkehrstoten geben kann, so der Staatssekretär. Von diesem damaligen Geist brauche man heute wieder mehr, statt sich mit „regulatorischen Dingen“ selbst im Wege zu stehen.

Ins gleiche Horn stößt offenbar der Wortlaut der „Declaration for European Digital Sovereignty“. Die von Österreich initiierte Abschlusserklärung des Gipfels wird am Abend verabschiedet und ist rechtlich nicht bindend. Sie formuliert den Anspruch der EU, in kritischen Bereichen künftig unabhängig von Drittstaaten zu bleiben. Dafür brauche es langfristig auch private Investitionen in Hochleistungsrechner, Halbleiterfertigung oder Quantenforschung. Gleichzeitig aber müsse die EU private regulatorische Hürden abbauen, wie das Handelsblatt berichtet.

Zivilgesellschaft als fünftes Rad am Wagen

Nennenswerte Kritik am Deregulierungs-„Aufbruch“ der Bundesregierung war auf dem Gipfel nicht zu hören. Das könnte damit zusammenhängen, dass die Zivilgesellschaft auf den Panels nicht vertreten war, sagte Julia Pohle vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin (WZB) gegenüber netzpolitik.org. „Die hätten womöglich über Gemeinwohl und Nachhaltigkeit gesprochen und das scheint nicht zum offiziellen Diskurs zu passen.“ Dass europäische digitale Souveränität demokratischen Werten und Grundrechten dienen soll, fiel damit hinten runter, so Pohle.

Auch Henriette Litta, Geschäftsführerin bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, zeigte sich enttäuscht. Zwar begrüße sie, dass der Gipfel eine konsequente europäische Perspektive einnehme. „Ansonsten gab es aber keine Diskussionen und auf der Bühne kamen nur blumige Konsenspositionen vor“, sagte Litta gegenüber netzpolitik.org.

Rund 70 Vertreter:innen der Zivilgesellschaft hatten laut Digitalministerium zugesagt, zu dem Gipfel zu kommen. Insgesamt 150 Einladungen hatte das Ministerium zuvor an zivilgesellschaftliche Organisationen verschickt. Einige von ihnen hatten bereits vor dem Gipfel die Sorge geäußert, dass der geplante Gipfel sich auf Großprojekte und KI fokussiere. Weder diese Sorge noch die Forderungen aus der Zivilgesellschaft wurden jedoch angehört.

So hatten das Bündnis „Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeit. Dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl!” und die Agora Digitale Transformation unter anderem öffentliche Investitionen in digitale Infrastrukturen gefordert. Als Beispiel nannten sie eine jährliche Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro für das Fediverse sowie mehr Präsenz öffentlicher Behörden und Ministerien auf offenen Plattformen. Außerdem schlugen sie vor, dass freie und offene Software ohne Gewinnerzielungsabsicht gemeinnützig werden müsse, um die digitale Souveränität zu stärken.

Keine dieser vorgeschlagenen Maßnahmen hat die Bundesregierung auf ihrem Gipfel aufgegriffen. Vielleicht wollte sie auch die Harmonie des Tages nicht stören.

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