Kiew sieht Signale für US-Pläne zur Beendigung des Krieges
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Der Ukraine sind nach Angaben eines Insiders eine Reihe von Vorschlägen der USA zur Beendigung des Krieges “signalisiert” worden. Washington habe diese mit Russland besprochen, sagte der ranghohe ukrainische Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Kiew sei jedoch nicht an der Ausarbeitung der Vorschläge beteiligt gewesen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt Kiew und Moskau indessen zu einer Fortsetzung von Verhandlungen in Istanbul.
Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seien vor dem Hintergrund “zermürbender Auswirkungen des Krieges für beide Seiten” wichtig, sagte Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Ankara. Selenskyj pflichtete Erdogan in der Frage von Verhandlungen bei. “Wir hoffen auf die Stärke der türkischen Diplomatie und dass sie in Moskau verstanden wird.”Kiew bemühe sich auch den Gefangenenaustausch mit Russland wieder aufzunehmen. “Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Austausche wieder aufzunehmen”, sagte Selenskyj. Vergangenes Wochenende hatte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats Rustem Umjerow nach Gesprächen in der Türkei, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten über Vorbereitungen für den Austausch von 1.200 ukrainischen Kriegsgefangenen geschrieben. Von russischer Seite gab es dafür bisher keine Bestätigung.
Selenskyj will mit seinem Besuch in der Türkei nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, dass die USA sich wieder stärker bei der Suche nach einer Friedenslösung engagieren. “Alle geplanten Treffen finden planmäßig und in einer sachlichen Atmosphäre statt”, betonte Jermak mit Blick auf die USA. Selenskyj will demnach auf jeden Fall den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.
Witkoff verhandelt laut US-Portal mit Russland
Laut dem Axios-Bericht arbeiten die USA an einem neuen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das geschehe unter Einbeziehung Russlands, hieß es unter Berufung auf Insider in den USA und Russland. Der 28-Punkte-Plan sei an jenen für den Gazastreifen angelehnt. Beinhalten soll der Plan Frieden in der Ukraine, Sicherheitsgarantien, Sicherheit in Europa und die künftige Beziehung der USA zu Russland.
Von US-Seite würden die Verhandlungen von dem Sondergesandten Witkoff geleitet, Russland werde von Kirill Dmitrijew vertreten. Witkoff habe den Plan bereits mit dem ukrainischen Sicherheitsberater Rustem Umerow Anfang der Woche in Miami erörtert, hieß es laut Axios von ukrainischer Seite. Ein US-Insider habe gesagt, dass die US-Regierung auch bereits europäische Partner informiert habe. Vom US-Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die USA drängen die Ukraine Insidern zufolge zu Gebietsabtretungen. Außerdem solle die Regierung in Kiew auf bestimmte Waffen verzichten und die Armee verkleinern, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, die namentlich nicht genannt werden wollen. Washington wolle, dass die ukrainische Regierung die Kernpunkte des von den USA ausgearbeiteten Entwurfs akzeptiere.
Kreml sieht “keine Neuigkeiten”
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es gebe dahingehend bisher keine Neuigkeiten, die man mitteilen könne. Abgesehen von dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin im August in Alaska habe es in dieser Frage keine neuen Entwicklungen gegeben. Peskow sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA zudem, dass Russland mit Witkoff nicht in Kontakt stehe. Der US-Emissär könne aber jederzeit in Russland ankommen und werde willkommen geheißen.
Putin hatte seine Kernbedingungen für einen Frieden im Juni 2024 dargelegt. Er forderte damals, dass Kiew seine Pläne für einen Beitritt zur NATO aufgibt. Zudem müssten die ukrainischen Truppen vollständig aus den vier ukrainischen Provinzen abgezogen werden, die Moskau nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig zu Teilen seines Staatsgebiets erklärt hatte. Dabei handelt es sich um Donezk und Luhansk in der Ostukraine sowie um Cherson und Saporischschja im Süden des Landes.
US-Militärdelegation in Kiew
Unterdessen traf eine US-Militärdelegation unter Leitung von Heeres-Staatssekretär Dan Driscoll in Kiew ein. Es handle sich um eine “Mission zur Faktenerhebung” im Auftrag der Regierung von US-Präsident Donald Trump, teilte die US-Botschaft in Kiew mit. Vorgesehen seien Treffen mit Vertretern der Ukraine und Gespräche darüber, wie der Krieg beendet werden könne.
Die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung, die auch von US-Präsident Donald Trump vorangetrieben wurden, blieben bisher erfolglos. Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten sich seit Mai zu drei Verhandlungsrunden in Istanbul getroffen, bei denen der Austausch von Gefangenen und die Rückgabe getöteter Soldaten vereinbart wurde. Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe gab es bei den Treffen aber nicht. Russland lehnte eine Feuerpause ab und setzte die Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort.
(APA/AFP/dpa/Reuters)




