Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz glaubt, dass die Waffenruhe im Gazastreifen halten kann. “Ein dauerhafter Frieden ist möglich”, sagte Merz am Sonntag in Jerusalem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Dies gelte auch trotz vereinzelter Rückschläge bei dem vereinbarten Waffenstillstand. Deutschland leiste humanitäre Hilfe und werde zum Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens einen Beitrag leisten.

“Es kann in Gaza keine Rolle für die Hamas geben”, ergänzte Merz mit Blick auf die radikal-islamische Miliz. Deren Überraschungsangriff im Jahr 2023 hatte zu einer Invasion Israels im Gazastreifen geführt.

Merz ergänzte unter Verweis auf die deutsche Geschichte mit sechs Millionen getöteten Juden während des Zweiten Weltkrieges, Deutschland stehe immer an der Seite Israels. Dies sei auch in den vergangenen Jahren der Fall gewesen nach den Hamas-Anschlägen. Allerdings müsse sich auch Israel bei seinem militärischen Vorgehen am Völkerrecht messen lassen. Zugleich forderte der deutsche Kanzler aber auch, dass es im Westjordanland keine Annexionsschritte geben dürfe.

Netanyahu sprach von “Gelegenheiten für Frieden” in Nahost

Netanyahu sprach von “Gelegenheiten für Frieden” in der Region, lehnte aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab. “Die iranische Achse ist zerschlagen”, sagte Netanyahu mit Blick auf den Krieg in der Region in den vergangenen zwei Jahren. 

“Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen”, sagte Netanyahu weiter. “Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat.”

Deutscher Kanzler besuchte Holocaust-Gedenkstätte

Vor der Begegnung mit Netanyahu hatte Merz die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht und sich dort zu der dauerhaften deutschen Verantwortung für Israel bekannt. “Hier in Yad Vashem ist mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trägt”, schrieb der deutsche Kanzler in das Gästebuch der Gedenkstätte. “Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.”

Nach der Begegnung mit Netanyahu will Merz noch mit ehemaligen Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie Angehörigen getöteter Geiseln zusammentreffen, ehe er am Nachmittag nach Berlin zurückfliegt.

Merz am Samstagabend bei Israels Staatspräsident Herzog

Zum Auftakt seines Besuchs betonte Merz am Samstagabend bei einem Treffen mit Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog in Jerusalem die Gemeinsamkeiten beider Länder und sagte eine weitere Unterstützung Israels zu. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen beider Regierungen in manchen Bereichen sehe er “bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen”, sagte Merz. Merz räumte ein, dass Israels Kriegsführung im Gazastreifen seine Regierung “vor einige Dilemmata” gestellt habe. Darauf habe sie reagieren müssen, sagte er in Anspielung auf das im August von ihm verhängte Teil-Waffenembargo gegen Israel.

Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, und Deutschland werde immer für das Existenzrecht Israels eintreten, sagte Merz. Deutschland habe stets an der Seite Israels gestanden, insbesondere nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober 2023. Er sei als “langjähriger Freund Israels” nach Jerusalem gekommen. Er komme zu einem Zeitpunkt, “der komplizierter kaum sein könnte”, sagte der Kanzler. Er hoffe auf eine Stabilisierung des Friedensprozesses im Gazastreifen. Das von den USA vermittelte Waffenruheabkommen müsse nun in seine zweite Phase treten, die auch die Entwaffnung der Hamas vorsieht.

(APA/dpa/Reuters)