Datenschützer kritisieren die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung scharf. Sie befürchten eine Ausweitung der Videoüberwachung in Österreichs Innenstädten. Am Donnerstagabend ist eine Demonstration in Wien geplant.

Eine geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, mit der die Videoüberwachung im öffentlichen Raum leichter wird, treibt die Datenschützer von epicenter.works und Amnesty International am Donnerstag auf die Straße. Sie rufen für 17 Uhr zu einer Demonstration in der Wiener Innenstadt auf. Unter “dem Vorwand der Verkehrsberuhigung” werde “die flächendeckende Videoüberwachung von Österreichs Innenstädten” legalisiert, so ihre Kritik.

Demo in der Innenstadt am Abend in Wien

Am morgigen Freitag geht die Begutachtungsfrist für das geplante Gesetz zu Ende. Dem Gesetzesvorschlag fehle “jeder Datenschutz” und er erlaube “den Echtzeitzugriff der Polizei auf die geplante Videoüberwachung”, so die Demo-Organisatoren.

Der zuständige Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) habe in seinen Entwurf – anders als seine Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne) – keinen datenschutzrechtlichen Schutz von Demonstrationen vorgesehen. Anders als im Entwurf der Vorgängerregierung sei nun ein Echtzeitzugriff für die Polizei nicht ausgeschlossen und es dürfte mehr als nur das Kennzeichen von Fahrzeugen gespeichert werden.

(APA/Red)