Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.

Stocker sprach von einem besonderen Ministerrat, bei dem nicht wie sonst neue Regelungen und Gesetze auf den Weg gebracht, sondern Regelungen abgeschafft und entrümpelt würden. “Die Bürokratie belastet die Wirtschaft und ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger”, so der Kanzler. Als Beispiele für die Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen nannte er unter anderem die Anhebung der Grenze für die doppelte Buchführung von 700.000 auf 1 Mio. Euro sowie Erleichterungen bei der Beantragung eines Reisepasses, indem bereits hinterlegte Dokumente nicht erneut eingebracht werden müssen.

“Leben der Menschen wird einfacher gemacht”

Mit den Maßnahmen werde das Leben der Menschen einfacher gemacht, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Gleichzeitig würden mit dem vergangene Woche beschlossenen Betrugsbekämpfungspaket die Regeln verschärft, wo diese von Privilegierten ausgenutzt würden, betonte er. “Wir stehen für einen Staat, der dort stark ist, wo er notwendig ist, und dort zurücktritt, wo er den Alltag der Menschen und Unternehmen unnötig verkompliziert hat”, so Babler.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die über 4.000 Meldungen bei der im Oktober eingerichteten Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Außenministerium eingemeldet hätten. Die Arbeit sei damit noch nicht zu Ende, bat sie um weitere Vorschläge. Die Simplifizierung und Entbürokratisierung müsse aber auch auf EU-Ebene weiter vorangetrieben werden, forderte die Außenministerin.

(APA)