In einer Debatte über die Neuausrichtung der Verteidigung in der Schweiz haben die Sozialdemokraten (SP) eine Zusammenlegung der Schweizer und der österreichischen Luftwaffe ins Spiel gebracht.

Nachdem der Strategieexperte Mauro Mantovani vorgeschlagen hatte, die Verteidigung des Schweizer Luftraums an Frankreich zu übertragen, ist für die SP eine solche Zusammenlegung zusätzlich dazu “denkbar”, zitierte die “SonntagsZeitung” aus einem Positionspapier der Partei.

Bedeutende Kosten könnten gespart werden

So könnten “bedeutende Kosten gespart” und dank der Möglichkeit, sicherheitsrelevante Schwerpunkte zu bilden, “die Sicherheit erhöht werden”, heißt es in dem Papier weiter. Die Sozialdemokraten haben das Positionspapier als Alternative zu Aufrüstungsplänen der Schweizer Regierung (Bundesrat) verabschiedet. Verteidigungsminister Martin Pfister von der Partei “Die Mitte” favorisiert vor allem die Anschaffung von mindestens 30 F-35-Kampfjets aus den USA. Für Pfister ist der Kauf “alternativlos”.

<figure class="aligncenter size-full"><figcaption class="wp-element-caption">Ein F-35-Kampfjet steht auf dem Rollfeld der Luftwaffenbasis Payerne in der Schweiz. ©APA/AFP</figcaption></figure>

Sinnhaftigkeit und Preis

Die SP hält das Rüstungsgeschäft einerseits für zu teuer. Andererseits seien die F-35 für die SP angesichts neuer Herausforderungen durch den massiven Einsatz von Drohnen in bewaffneten Konflikten nicht geeignet: Ein Aggressor müsse nicht “mit Panzertruppen bis zum Rhein vorstoßen oder ballistische Raketen einsetzen”, heißt es in dem Positionspapier der Schweizer Sozialdemokraten.

Deren Co-Fraktionschefin im Parlament, Samira Marti, sagte der “SonntagsZeitung”: “Wir müssen den Schutz unseres Luftraums auf realistische Szenarien ausrichten.” Sie nannte diesbezüglich “hybride Angriffe mit Drohnenschwärmen und Billigraketen”.

Daher fordert die SP einen Fokus auf “Detektion, elektronische Abwehr und Punktverteidigung”. Konkret brauche es rasch verschiebbare Boden-Luft-Feuereinheiten und zur Abwehr von tief und langsam fliegenden Drohnen “leichte Kampfjets”, die für diese Aufgabe viel besser geeignet seien als F-35, so Marti.

SP schlägt leichtere Jets und Kooperation mit Nachbarn vor

Vor knapp einem Jahr hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bekannt gegeben, dass Österreich zwölf Stück Leonardo M-346FA-Jets vom italienischen Hersteller Leonardo kauft – in Nachfolge ausgemusterter Trainingsjets vom Typ Saab 105. Leonardo hatte sie als mögliche Ergänzung oder Alternative zu den Eurofightern beworben. Ähnliche leichte Maschinen wie die M-346 schlägt die SP nun für die Schweiz statt der F-35 vor. Diese seien “agiler, kostengünstiger und effektiver”.

Weil die neutrale Schweiz aber nicht ohne Hochleistungskampfjets in der Luft-Luft-Verteidigung auskomme, soll sie nun nach dem Willen der SP mit anderen europäischen Ländern wie dem NATO-Mitglied Frankreich und dem gleichfalls neutralen Nachbarn Österreich zusammenarbeiten, um den Kauf der F-35 gänzlich zu umgehen.

Kostenexplosion bei Nachrüstung

Die Kosten der von der Regierung in Bern geplanten Nachrüstung haben sich mit der Zeit deutlich erhöht: Die Beschaffung der F-35 und von Patriot-Flugabwehrraketen, ebenfalls aus den USA, beläuft sich laut der “SonntagsZeitung” mittlerweile inklusive der bis dato hinzugekommenen Mehrkosten auf rund 9 Milliarden Franken (9,69 Mrd. Euro).

Die SP sieht darin ein “Milliardengrab”. Sie will auch den Kauf der Patriot verhindern, während das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowohl an den F-35 als auch den Patriot-Raketen festhält: Die F-35 sei anderen Flugzeugen überlegen, leichte Jets nicht notwendig, und auf eine bodengestützte Luftverteidigung mit großer Reichweite wie durch die Patriots könne man nicht verzichten, hieß es aus dem Schweizer Verteidigungsministerium zu den SP-Vorschlägen.

(APA)