Taiwan will als Reaktion auf die militärische Bedrohung durch China seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Präsident Lai Ching-te erklärte am Mittwoch, dass Taipeh einen “historischen” Zusatz-Etat für die Verteidigung von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar (rund 34,4 Milliarden Euro) plane. Die Ausgaben seien für 2026 bis 2033 geplant, erklärte er. Taiwan wolle damit neue Waffenkäufe aus den USA finanzieren und seine asymmetrischen Verteidigungsfähigkeiten ausbauen.

Der Schritt sei eine Reaktion auf den wachsenden Druck Pekings, schrieb Lai in einem Gastbeitrag für die “Washington Post”. China zählt den seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat zu seinem Staatsgebiet und will Taiwan an sich binden – falls nötig auch mit militärischen Mitteln. Das Außenministerium in Peking erklärte, sich militärisch der “Vereinigung” zu widersetzen, werde keinen Erfolg haben. Ein Sprecher des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten sagte, Taipeh verschwende Gelder, “um sich bei externen Mächten einzuschmeicheln”. “Dies wird Taiwan nur ins Unglück stürzen.”

Wachsende Militärmacht Chinas 

Taiwans Verteidigungsausgaben sollen Lai zufolge damit 2026 auf 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. “Ich bin entschlossen, diese Vergleichslinie bis 2030 auf fünf Prozent anzuheben, was die größte anhaltende Militär-Investition in der modernen Geschichte Taiwans darstellt”, schrieb er. Die Verteidigungsausgaben muss aber noch das Parlament genehmigen, in dem derzeit die Opposition, vor allem die chinafreundliche Kuomintang, dominiert.

Lai verwies auf Chinas Militärübungen in der Region, die eine zunehmende Bereitschaft Pekings signalisierten, den Status quo in der Meerenge zwischen China und Taiwan mit Gewalt zu verändern. Taiwan habe sich unerschütterlich dem Frieden und der Stabilität verschrieben, schrieb er in der Zeitung weiter. 

US-Präsident Donald Trumps Regierung hat Taiwan aufgefordert, mehr in das eigene Militär zu investieren. Der Artikel folgt zudem auf eine diplomatische Eskalation zwischen Peking und Tokio. Ausgelöst wurde diese durch Äußerungen der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am 7. November im Parlament, wonach ein Angriff Chinas auf Taiwan eine “existenzbedrohende Situation” darstelle, die dazu führen könne, dass Japan sein Recht auf Selbstverteidigung ausübe. Heute erklärte sie der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge, sie habe damals “ehrlich” auf eine konkrete Frage zu Japans möglicher Antwort auf einen Notfall, der Taiwan involviere, geantwortet. 

Konflikt zwischen China und Japan: Solidarität mit Sushi

Peking fordert, dass Takaichi ihre Aussagen zurücknimmt und erhöhte den Druck unter anderem mit Reisewarnungen, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte. Lai und andere Politiker in Taiwan zeigten sich solidarisch mit Tokio und posteten online zum Beispiel, wie sie Sushi aßen oder japanische Meeresfrüchte kauften.

Neuen Zündstoff lieferte Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi mit einem Plan, Raketen auf der in Japans äußerstem Südwesten liegenden Insel Yonaguni zu stationieren. Die Insel befindet sich knapp 110 Kilometer von Taiwan entfernt. Chinas Außenamt kritisierte, Japan erzeuge damit bewusst Spannungen in der Region.

Der Konflikt um Taiwan geht auf den Bürgerkrieg in China zurück: Nach der Niederlage gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Regierung damals mit ihren Truppen nach Taiwan. Die Insel wurde seither eigenständig regiert, während in Peking 1949 die kommunistische Volksrepublik ausgerufen wurde. Seit der Amtseinführung von Lai als neuer Präsident Taiwans im Mai 2024 erhöhte Peking den Druck.

Innenpolitisch umstritten

Die USA als Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer begrüßten denn auch die Ankündigungen. Deren diplomatischer Vertreter in Taipeh, Raymond Greene, erklärte, dies sei ein “wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße durch die Stärkung der Abschreckung”.

Innenpolitisch ist das Vorhaben in Taiwan nicht unumstritten. Die größte Oppositionspartei Kuomintang (KMT) äußerte sich zurückhaltend. Die Vorsitzende Cheng Li-wun forderte Präsident Lai auf, “vom Rande des Abgrunds zurückzutreten”. Sie sagte jedoch nicht direkt, dass ihre Partei gegen das Budget stimmen werde. Das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, muss den Ausgaben noch zustimmen. Lai betonte, die Beziehungen zu den USA seien “bombenfest”.

(APA/dpa/Reuters)